Debatte über Budget

Marterbauer: Erbschaftssteuer „nur Frage der Zeit“

Die Nationalratssitzung am Donnerstag hat mit einer Fragestunde an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) begonnen. Obwohl bei den aktuellen Budgetverhandlungen nicht vorgesehen, schwenkte die Debatte überraschend auf eine mögliche Erbschaftssteuer.

Angesichts der angespannten Budgetsituation und trüber Wirtschaftsaussichten, die durch den Iran-Krieg noch verschlechtert werden, ist es weiterhin oberste Priorität des Finanzministers, zu sparen. Insgesamt liegt der zusätzliche Sparbedarf bei bis zu zwei Milliarden Euro. Wie und wo genau eingespart wird, ist Gegenstand der Verhandlungen für das Doppelbudget 2027/28.

„Spätestens“ in nächster Legislaturperiode
Marterbauer machte bei der Fragestunde deutlich, wie er auf der Einnahmenseite das Budget sanieren würde, hätte er freie Hand: mit einer Erbschaftssteuer. Diese sei „sinnvoll, gerecht und umsetzbar“, betonte der SPÖ-Finanzminister. Gleichzeitig stellte er klar, dass sie in dieser Legislaturperiode nicht kommen werde, weil die Koalitionspartner ÖVP und NEOS dagegen sind. Er sei aber optimistisch, dass eine Erbschaftssteuer in der nächsten Legislaturperiode – die spätestens 2029 beginnt – eingeführt werde. „Weil die Sachargumente dafür sprechen“, so Marterbauer.

FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer sprach daraufhin die Gefahr an, dass Kapital abfließen könne, wenn eine Steuer auf vererbte Betriebe zu zahlen ist. Hier könne man „leicht Lösungen finden“, wischte Marterbauer die Bedenken beiseite. In Ländern mit Erbschaftssteuern gebe es die Möglichkeit eines Freibetrags bei einer Betriebsübergabe oder Stundungen über zehn Jahre. 

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Donnerstag im Parlament(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Spitze gegen ÖVP
20 der 27 Mitgliedsländer der OECD hätten eine Erbschaftssteuer, es sei also etwas „ganz Normales“, betonte der rote Finanzminister. Für ihn sei sie „nur eine Frage der Zeit“. Gerade jene, die an Leistung interessiert seien, sollten für eine Erbschaftssteuer eintreten, da man damit eine Senkung der Steuern auf Arbeit oder Lohnnebenkosten gegenfinanzieren könne. Das lässt sich als Spitze gegen die ÖVP verstehen, die wiederholt in Wahlkämpfen das Schlagwort Leistung plakatierte.

Auch den Einwand von Schiefer, dass mit einer Erbschaftssteuer die gesamte Steuerlast in Österreich noch höher werde, ließ Minister Marterbauer nicht gelten. Denn „höhere Töchter und Söhne“, die nur von ihrem Erbe leben würden, hätten eine ganz geringe Abgabenquote. Eine Erbschaftssteuer einzuführen, „wäre insgesamt eine Verbesserung“, betonte er.

Der Nationalrat kam Donnerstagfrüh zur 73. Sitzung der aktuellen Legislaturperiode zusammen.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Sparen bei Förderungen
Wenn eine solche Steuer für die aktuellen Verhandlungen keine Rolle spielt, wie soll das Budget sonst saniert werden? Einen großen Teil sollen Kürzungen bei Förderungen ausmachen. Die notwendige Höhe sei den Ministerien mitgeteilt worden, so Marterbauer. In jedem Ressort solle zudem eine Förderung als „symbolischer Beitrag“ ganz gestrichen werden.

Weitere Einnahmen soll die Plastikabgabe bringen, die bald in Begutachtung gehen soll. Zudem ließ der Finanzminister durchblicken, dass er einige „klimaschädliche Steuerbegünstigungen“ abschaffen wollte, nun aber die Iran-Krise „hineingefunkt“ habe. Die „eine oder andere Idee“ habe er aber noch, die er aber noch nicht nennen wolle, sagte Marterbauer.

Investitionen in Forschung sollen bleiben
Er stellte klar, dass er trotz des Sparzwangs die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung möglichst hochhalten wolle. Direkte Förderungen, vor allem in der Grundlagenforschung, würden sich „ganz stark“ im Budget abbilden.