Steirischer Landtag

Spitalsvertrag mit Ischl lässt die Wogen hochgehen

Max Lercher attackierte im Landtag Gesundheitslanderat Karlheinz Kornhäusl (im Hintergrund).(Bild: Christian Jauschowetz)

Der steirische Spitalsvertrag mit Oberösterreich sorgt österreichweit für (positive) Schlagzeilen. Im Landtag wird er aber vor allem von der SPÖ zerrissen: „Das ist kein Aufbruch, das ist ein Abbruch!“ ÖVP-Landesrat Karlheinz Kornhäusl wirft den Roten „plumpe Oppositionspolitik“ vor. Sogar Grüne und SPÖ geraten heftig aneinander.

Vor genau einer Woche wurde der Kooperationsvertrag zwischen der Steiermark und Oberösterreich präsentiert: Schon ab 1. April soll das Klinikum Bad Ischl (OÖ) verpflichtend Patienten aus dem Bezirk Liezen in den Bereichen Chirurgie und Innere Medizin aufnehmen. Geschätzte steirische Kosten pro Jahr: 3,8 Millionen Euro. Zugleich werden diese beiden Abteilungen im LKH Bad Aussee geschlossen.

Während in Oberösterreich der zuständige Aufsichtsrat bereits grünes Licht gegeben hat, ist in der Steiermark der Umlaufbeschluss noch nicht finalisiert. Die SPÖ beantragt zu Beginn der Landtagssitzung am Dienstag eine sogenannte aktuelle Stunde zum Thema. Und Parteichef Max Lercher holt zur Generalabrechnung aus: „Plan B im Bezirk Liezen ist ein Sparprogramm: Bad Aussee wird de facto geschlossen und Schladming halbiert, bevor noch ein Euro nach Rottenmann geflossen ist. Das ist kein Aufbruch, das ist ein Abbruch.“

Klinikum Bad Ischl am Anschlag?
Die Steiermark habe mit dem Vertrag mit Oberösterreich den Versorgungsauftrag aufgegeben: „Mir wird von der Bürgermeisterin und den Betroffenen am Standort Bad Ischl erzählt, dass sie schon am Anschlag sind und nicht wissen, wie sie die steirischen Patienten versorgen sollen“, berichtet Lercher. Ihn ärgert besonders, dass der Kooperationsvertrag jährlich kündbar ist: „Ich habe die Sorge, dass wir von anderen Bundesländern erpressbar werden.“ Der SPÖ-Chef appelliert an die Landesregierung, noch einmal innezuhalten und die Veränderungen in Bad Aussee zumindest auf Herbst zu verschieben.

SPÖ-Ministerin lobt Kooperationsvertrag
Der angegriffene ÖVP-Gesundheitslandesrat Kornhäusl setzt zur Gegenattacke an: „Aus der konstruktiven Gesundheitspolitik mit der SPÖ, die ich mit Hannes Schwarz erlebt habe, ist mittlerweile plumpe Oppositionspolitik geworden.“ Genüsslich zitiert er die SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann, die den Vertrag öffentlich gelobt hat. Kornhäusls Credo: „Es ist ein Gebot der Stunde, über Bundesländergrenzen hinweg zusammenzuarbeiten.“

Landesrat Kornhäusl verteidigt den Vertrag mit Bad Ischl.(Bild: Christian Jauschowetz)

Der Kritik Lerchers, wonach es am wertschätzenden Umgang mit den Mitarbeitern in Aussee fehle, entgegnet Kornhäusl: „Mit jeder Mitarbeiterin und mit jedem Mitarbeiter wurde und wird in Bad Aussee ein Gespräch geführt. Es gibt einen Sozialplan der Kages und eine Beschäftigungsgarantie.“

Swatek: „Steiermark darf diesen Vertrag nicht unterschreiben“
Kritik am Kooperationsvertrag übt, wie schon in der Vorwoche, NEOS-Klubobmann Niko Swatek: „In Bad Ischl schrillen die Alarmglocken, das Spital stößt bereits an seine Kapazitätsgrenzen.“ Sein Appell: „Solange es die Kündigungsfrist von einem Jahr gibt, darf die Steiermark diesen Vertrag nicht unterschreiben, sondern muss nachverhandeln.“ Die Bevölkerung im Ausseerland könne sonst innerhalb eines Jahres ohne adäquate Versorgung dastehen.

Solange es die Kündigungsfrist von einem Jahr gibt, darf die Steiermark diesen Vertrag nicht unterschreiben, sondern muss nachverhandeln.

Niko Swatek (NEOS)

Bild: Christian Jauschowetz

„Diese Kooperation lässt viele Fragen offen, die Landesregierung lässt die Bevölkerung im Regen stehen“, meint auch KPÖ-Abgeordneter Alexander Melinz. Laut ihm erfüllt das LKH Bad Aussee mit seiner neuen Akutgeriatrie künftig nicht mehr die gesetzlichen Kriterien, um es als Standortkrankenhaus zu klassifizieren. „Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis weitere Krankenhäuser so ausgehöhlt werden.“

Schönleitner: „Lercher ist seine eigene Firma“
Differenziert bewerten die Grünen die Veränderungen: „Es ist nicht so schwarz, wie es die SPÖ zeichnet, aber auch nicht so weiß, wie es die Landesregierung beschreibt“, meint Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Kooperationen, auch über Bundesländergrenzen hinweg, seien grundsätzlich notwendig. Allerdings: „Das Leistungsspektrum im Bezirk Liezen wird nicht das zuvor angekündigte Niveau erreichen.“ Später nimmt sich der grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner die SPÖ gehörig zur Brust, die sich in der Steiermark merklich von der Bundespartei unterscheidet: „Lercher ist seine eigene Firma.“

Diesen Ball nimmt FPÖ-Klubobmann Marco Triller gerne auf und spricht von einer „Lercher GmbH“. Er erinnert daran, dass die SPÖ einst in der Landesregierung das LKH Eisenerz geschlossen hat. Triller bezeichnet den Vertrag mit Oberösterreich als „Meilenstein“. Die Kooperation wird naturgemäß auch von den ÖVP-Abgeordneten Sandra Holasek und Armin Forstner verteidigt.

SPÖ-Konter: „Schönleitner ist größte Ich-AG in diesem Haus“
SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz rückt dann zum scharfen Konter gegen Schönleitner, „der größten Ich-AG in diesem Haus“, aus. Grünen und KPÖ unterstellt er sogar, in die Landesregierung zu streben. Parteichef Lercher bittet dann nochmals inständig, die Veränderungen in Aussee auf Herbst zu verschieben. Und zur Kritik an seiner Person sagt er: „Es ist das Recht eines neuen Vorsitzenden, da oder dort die Linie zu ändern.“

Die Schlussworte hat dann Landesrat Kornhäusl: Er hofft, dass der Vertrag mit Oberösterreich „eine Initialzündung ist, damit auch der Bund ins Tun kommt“. Sollte es in einigen Jahren eine österreichweite Gastpatientenregelung geben, braucht es die nun geschaffene Insellösung gar nicht mehr.