„Falls nötig“
Trump erwägt an Airports Nationalgarde-Einsatz
Wegen des Chaos mit langen Wartezeiten an einigen US-Flughäfen erwägt Präsident Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde. Falls nötig, werde man somit weitere Unterstützung schicken, sagte der Republikaner auf einer Veranstaltung in Memphis im US-Bundesstaat Tennessee. Konkreter wurde er nicht.
Im Normalfall haben in den USA die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Für die Hauptstadt Washington, die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten Sonderregeln.
Die Nationalgarde kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen – etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder im Gange ist. Es ist deshalb fraglich, ob Trump überhaupt die Autorität hätte, die Soldaten der Nationalgarde an Flughäfen zu entsenden.
ICE-Beamte an Flughäfen im Einsatz
Seit Montag sind Einsatzkräfte der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE auf Flughäfen unterstützend im Einsatz, wie Fernsehbilder und Fotos zeigen. Hintergrund der langen Wartezeiten bei den Sicherheitskontrollen ist ein Finanzierungsproblem des US-Heimatschutzministeriums. Trump steht deshalb massiv unter Druck.
Seit fast 40 Tagen fehlt ein Haushalt für das Ressort. Zu dessen Aufgabengebiet zählen auch Sicherheitskontrollen an Airports. Zudem ging der Krankenstand von Kontrollmitarbeitern nach oben.
Demokraten und Republikaner im Kongress streiten um die Finanzierung des Ministeriums speziell wegen der Behörde ICE. Deren berüchtigte Razzien gegen Migranten in US-Städten hatten vor Monaten eine Welle des Protests im Land hervorgerufen. Der Unmut wurde noch größer, als im Bundesstaat Minnesota im Jänner zwei US-Bürger bei Einsätzen von Beamten, die dem Heimatschutzministerium unterstehen, erschossen wurden. Demokraten fordern mehr Regeln für die ICE-Einsätze.
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