Reaktion auf Krieg
Spanien halbiert Mehrwertsteuer auf Sprit
Spanien geht gegen die gestiegenen Energiepreise vor. Die Regierung halbiert die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Auch an der Sondersteuer auf Kohlenwasserstoffe und den Steuern auf Strom will Spanien drehen.
Die spanische Regierung von Premier Pedro Sánchez reagiert am Freitag mit einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 21 auf zehn Prozent auf die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise infolge des Krieges im Iran. Das berichteten mehrere spanische Tageszeitungen. Regierungsnahe Quellen bestätigten dies.
Dafür wird die sozialistische Zentralregierung eigens eine außerordentliche Ministerratssitzung abhalten und die Maßnahmen per königlichem Dekret verabschieden.
Mehrere Maßnahmen im Gespräch
Zudem will Madrid Hilfen für die am stärksten von der Krise betroffenen Wirtschaftszweige und höhere Rabatte für bedürftige Stromkunden beschließen. Darüber hinaus wird über eine mögliche befristete Abschaffung der Sondersteuer auf Kohlenwasserstoffe nachgedacht, um die Kraftstoffpreise um zwei bis vier Cent pro Liter zu senken. Auch Steuersenkungen auf Strom, wie beispielsweise eine Senkung der Stromsteuer von fünf Prozent, stehen zur Debatte.
Die Regierung will zudem bestimmte Branchen besonders berücksichtigen und auf Subventionen wie den nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine eingeführten Kraftstoffrabatt von 20 Cent pro Liter verzichten. Am Dienstag billigte der Ministerrat bereits die von der Internationalen Energieagentur (IEA) vereinbarte Freigabe von Ölreserven. Spanien verpflichtet sich, 11,5 Millionen Barrel freizugeben, was einem Verbrauch von 12,3 Tagen entspricht.
Spritpreisbremse in Österreich
In Österreich hat sich die Regierung auf eine Spritpreisbremse geeinigt. Dafür soll die Mineralölsteuer von April bis Jahresende gesenkt werden. Dadurch sollen die Autofahrer an den Zapfsäulen im Schnitt zehn Cent pro Liter sparen. Gleichzeitig will man die Gewinnspanne für Raffinerien senken.
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