Spritpreisbremse

Tankstellenbetreiber sehen sich als „Sündenböcke“

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Die Tankstellenbetreiber sehen sich als „Sündenböcke“ und üben massive Kritik an der von der Regierung geplanten Spritpreisbremse. Vor allem die Margenbeschränkung stößt ihnen sauer auf.

„Ich warne davor, wenn man so eingreift in einen funktionierenden Markt, kann es eventuell auch zu Engpässen kommen und zu Versorgungsproblemen“, warnt Jürgen Roth, Mineralölhändler und WKÖ-Fachverbandsobmann für den Energiehandel. Der Branchenvertreter verweist auf die Entwicklung der Ölmärkte seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar. „Diese Preissprünge werden an den internationalen Rohstoffmärkten generiert, auf die hat Österreich keinen Einfluss.“ Der Experte plädiert für eine deutliche Senkung der Energiesteuern. Der Staat lukriere bei Treibstoffen durch Steuern und Abgaben rund „50 bis 60 Prozent“ des Produktpreises. Die Tankstellen in Österreich hätten im Vorjahr eine Gewinnmarge von einem Prozent gehabt, so der WKÖ-Vertreter.

Bei Vorliegen einer Krise darf Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) per Verordnung die Betriebsmargen entlang der Wertschöpfungskette begrenzen.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Entlastung in der Höhe von maximal zehn Cent pro Liter
Die am Mittwoch vorgestellte Gesetzesänderung soll es der Regierung bzw. dem Finanzminister erlauben, bei „Vorliegen einer Krise“ per Verordnung die „Betriebsmargen entlang der Wertschöpfungskette zu begrenzen bzw. die steuerlichen Mehreinnahmen durch preisdämpfende Steuersenkungen auszugleichen.“ Die möglichen Entlastungen sollen in Summe maximal zehn Cent pro Liter betragen. Wie die Margenbeschränkung genau geregelt werden soll, ist noch offen. In Kraft treten soll das vorgeschlagene Gesetz mit 1. April.

Wifo: „Erfahrungen mit Margenbegrenzungen nicht gut“
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sieht die Spritpreise-Margenbeschränkung skeptisch. „Weil da verlieren die Unternehmen jeden Anreiz, ihre Kosten zu reduzieren“, sagte Felbermayr am Mittwoch in der „Zeit im Bild 2“. Die Erfahrungen mit Margenbegrenzungen in anderen Branchen seien „nicht wahnsinnig gut“.

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker ortet bei der geplanten Spritpreisbremse eine „Minimundus-Entlastung“ der Regierung und forderte in einer Aussendung am Donnerstag „sofortige Entlastungsmaßnahmen, wie etwa massive Senkungen der Mineralölsteuer, der Mehrwertsteuer und die Abschaffung der CO₂-Steuer“. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisierten das „prinzipielle Dagegensein“ der FPÖ. Der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz, monierte, dass ÖVP und SPÖ die Alternativen zu fossiler Energie verteuert hätten und sich dies nun „in der derzeitigen Situation massiv rächen würde“.

Ölindustrie warnt vor Versorgungsengpässen
Die Ölindustrie warnt wiederum vor Versorgungsengpässen durch den geplanten Markteingriff der Regierung. „Ein hoher Prozentsatz der in Österreich verkauften Kraftstoffe stammt aus dem europäischen Ausland. Wenn ausländische Raffinerien bzw. ausländische Händler in Österreich keine wettbewerbsfähigen Preise erzielen, besteht die reale Gefahr, dass sie nicht mehr nach Österreich exportieren“, sagte Hedwig Doloszeski, Obfrau des Fachverband in der Wirtschaftskammer, am Donnerstag. Die Senkung der Mineralölsteuer begrüßte der Verband, aber „überstürzte Preiseingriffe sind sicherlich nicht das richtige Instrument“, so Doloszeski.