Kritik an Maßnahme

Spritpreisbremse „schlampig“ und „falsch“

Bringt die Spritpreisbremse echte Entlastung?(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Keine Belastung fürs Budget und weniger Belastung für die Pendler: Die Bundesregierung senkt eine Zeit lang die Mineralölsteuer und führt einen Margendeckel für Raffinerien ein. Für die Maßnahmen gibt es (Eigen-)Lob – aber auch massive Kritik.

„O’zapft is“, heißt es derzeit mehr denn je an den Tankstellen. Durch die steigenden Spritpreise kam es in ersten Ländern sogar zu Hamsterkäufen beim Sprit – wieder andere fahren mit halb-vollem Tank zur Zapfsäule. Sorgen, denen die Regierung mit Maßnahmen entgegenwirken will – und wird. Ab dem 1. April wird für Raffinerien und Tankstellen ein Margendeckel eingeführt und die Mineralölsteuer befristet gesenkt. Die Entlastung werde im Schnitt zehn Cent pro Liter betragen. Damit sollen die Mehreinnahmen, die sich aus der Mehrwertsteuer ergeben, den Autofahrern zurückgegeben werden.

Iran-Krise soll nicht zum Geschäftsmodell werden
Die Entlastung soll direkt proportional erfolgen und budgetneutral sein, heißt es dazu aus der Regierung. Man wolle verhindern, dass „aus einer Krise ein Geschäftsmodell wird“, meinte SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler. Bestätigt sieht sich in den Maßnahmen Niederösterreichs mächtiger Landesvize Stephan Pernkopf, der als erster ähnliches forderte. „Die Umsetzung meiner Forderung nach Senkung der Treibstoffsteuern ist ein erster richtiger Schritt zur Entlastung“, sagt er.

In pinken Regierungskreisen ist man mit dem Ergebnis zufrieden. Diskutierte Preisdeckel-Fantasien habe man verhindern können. Das Ergebnis sei eine „sinnvolle Krisen-Maßnahme, damit Inflationsschocks verhindert werden.“ Noch mehr wünschen sich die Grünen. „Wer die Preise senken will, muss die Übergewinne und Margen der Öl-Giganten angehen. Hier ist die Regierung einige Details schuldig geblieben. Ich erwarte mir, dass sie die zügig auf den Tisch legt“, so Parteichefin Leonore Gewessler.

„Schlampiger Populismus, kurzfristige Kosmetik“
Kritik kommt auch von der Industrie: IV-Präsident Georg Knill sieht „falsche Lösungen aus dem Reflex heraus“ sowie ideologiegetriebene Eingriffe. Die Ölpreise lagen lange Zeit bei rund 100 Dollar oder darüber, damals gab es auch nicht sofort Eingriffe. „Preise haben auch eine wichtige Signalfunktion“, so Knill. „Warum man nun gleich in auf ,Alarm und die Welt geht unter‘ schaltet, ist nicht nachvollziehbar.“ Auch viele Experten hatten zuvor „Aktionismus“ der Regierung kritisiert.

Die Wirtschaftskammer bewertet die Eingriffe in die Margen als „absoluten Tabubruch“, heißt es von WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger, der aber die Senkung der Mineralölsteuer kritisiert. Für den liberalen Thinktank Agenda Austria wiederum ist die MÖSt-Senkung nur „kurzfristige Kosmetik“, der Deckel „schlampiger Populismus“. Steuersenkungen seien zwar immer zu begrüßen, aber dann mit klarer Strategie.

Großteil der Mehrkosten bleibt hängen
Die Vertreter der Transportwirtschaft sind froh über die Steuersenkung. Doch sie könne nur ein erster Schritt sein. „Wir bleiben bei unserer Forderung, dass der CO₂-Preis – zeitlich befristet – ausgesetzt werden muss, nur so kann eine folgenreiche Kostenlawine verhindert werden“, sagt der Obmann des Fachverbandes der Güterbeförderer Markus Fischer. Er rechnet anhand eines Lkws mit rund 100.000 Kilometer pro Jahr vor. Der derzeit höhere Dieselpreis bringe Mehrkosten von 11.400 Euro pro Lkw. Die jetzige Maßnahme erspart rund 2.500 Euro je Lkw, 8900 Euro bleiben aber an den Transporteuren hängen.