NÖ-Grünen-Chefin:

„NEOS sind mittlerweile schlimmer als die FPÖ!“

Spritpreisbremse, Gesundheitsplan 2040+ und Sparpläne im Landtag: Niederösterreichs Grüne-Chefin Helga Krismer kritisiert die aktuellen Regierungsmaßnahmen als „Show-Politik“ und warnt vor Problemen in der Gesundheitsversorgung. Im krone.tv-Talk erklärt sie, warum jetzt konkrete Lösungen für Energie, Mobilität und Gesundheitsversorgung dringend nötig sind.

Die angekündigte Spritpreisbremse der Regierung stößt bei den Grünen auf wenig Begeisterung. „Das ist reine Show-Politik“, sagt Chefin der Grünen in Niederösterreich, Helga Krismer im krone.tv-Talk. Notwendig seien viel mehr Investitionen in Elektromobilität, Photovoltaik und Windkraft, um langfristig die Mobilität zu sichern. „Die anderen Parteien haben jahrelang den Ausbau erneuerbarer Energie blockiert“, kritisiert sie.

„ … dann gibt es einen Flächenbrand“
Viel Kritik gibt es seitens der Grünen am Gesundheitsplan 2040+. Der Plan wurde zwar mit breiter Mehrheit von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS beschlossen, die Grünen bleiben aber skeptisch. „Wir sind eine Partei, die für Veränderung steht und wissen genau, wo Transformationen nötig sind“, so Krismer. Gerade in der Gesundheitsversorgung seien viele Maßnahmen zu kurzfristig gedacht: Spitäler wie in Gmünd sollen geschlossen werden, Notärzte umverteilt – ohne dass ausreichend Alternativen geschaffen werden. Das führe zu Unsicherheit bei Patientinnen und Patienten, so Krismer. „Wenn Menschen das Gefühl haben, es geht um ihr Überleben oder einen OP-Termin, dann gibt es einen Flächenbrand. Dafür haben wir frühzeitig gewarnt.“ Kritisch sehen die Grünen auch die Zustimmung von SPÖ und NEOS, da ihrer Ansicht nach die praktischen Probleme vor Ort nicht ausreichend berücksichtigt würden. Sie fordern eine bessere Abstimmung und stärkere Beteiligung des Bundes, um die Versorgung in ganz Niederösterreich sicherzustellen.

In der Debatte um mögliche Sparmaßnahmen im Landtag übt Krismer deutliche Kritik an den NEOS. Sie wirft der Partei vor, demokratische Strukturen aushöhlen zu wollen – etwa durch die Abschaffung des Bundesrats oder die Reduzierung der Parteienförderung. „Die NEOS sind schlimmer als die Freiheitlichen“, so Krismer, weil sie das politische System grundlegend gefährden würden. Gleichzeitig verteidigt sie die Anzahl der 56 Abgeordneten in Niederösterreich: Sie seien notwendig, um im gesamten Bundesland präsent zu sein und den Bürgerinnen und Bürgern Politik zu erklären.

Niederösterreichs Grüne-Chefin Helga Krismer im krone.tv-Talk(Bild: krone.tv )

Krismer: Bundesrat bleibt unverzichtbar
Krismer betont zudem die Bedeutung des Bundesrats. Auch wenn seine Aufgaben der Bevölkerung wenig bekannt seien, erfülle er wichtige Kontroll- und Beratungsfunktionen. Ein Wegfal, so wie es die NEOS fordern, würde das demokratische Gleichgewicht schwächen und die Mitbestimmung der Länder reduzieren.

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