Ungarn-Experte sicher:

Orbán würde bei Niederlage Macht abgeben

Viktor Orbán winkt seinen Anhängern zu. Wird sich Ungarns Ministerpräsident nach der Parlamentswahl im April von seinem Regierungsposten verabschieden müssen? Es bleibt spannend.(Bild: AP/Zsolt Szigetvary)

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán muss nach vier Wahlsiegen in Folge erstmals ernsthaft zittern. In den Umfragen liegt seine Fidesz-Partei bereits seit über einem Jahr hinter der Tisza-Partei von Péter Magyar. Der Wahlkampf wird immer schmutziger. Der ungarische Politikexperte Szabolcs Dull glaubt aber nicht, dass sich Orbán „um jeden Preis an die Macht klammert“. Wahlbetrug schließt der Experte eher aus.

„Ich denke, dass Orbán das als demokratische Wahl gewinnen will“, so der ehemalige Journalist im Gespräch mit der APA. Alles andere tut er als „Oppositionsnarrativ“ ab. Weil die Stimmung im Land derzeit „so aufgeheizt ist“, möchte Orbán „die Mehrheit der Stimmen erhalten“, meint Dull. Der Experte ist sich sicher, dass der Regierungschef abtritt, „wenn er sieht, dass er keine Unterstützung in der Bevölkerung hat“.

„Jetzt oder nie“ lautet das Motto von Herausforderer Péter Magyar.(Bild: AFP/ATTILA KISBENEDEK)

„Orbán auch mit Rolle als Hinterbänkler zufrieden“
Der Analyst sieht auch nicht, wie Orbán einen Machterhalt bei einer Wahlniederlage anstellen könnte. „Ich denke nicht, dass er Gewalt anwenden würde.“ Der Experte verweist auch darauf, dass Orbán in jüngerer Zeit immer wieder davon gesprochen hat, dass er in der Vergangenheit bereits viele Jahre auf der Oppositionsbank verbracht hat. Zudem habe der rechtsnationale Ministerpräsident öfter anklingen lassen, sich auch mit einer Rolle als „Hinterbänkler“ zufriedenzugeben.

Wahlbetrug laut Experte unwahrscheinlich
Was einen von manchen befürchteten Wahlbetrug betrifft, so hält Dull dies beim Wahlvorgang selbst für unwahrscheinlich, da alle Vorgänge im Wahllokal von den anwesenden Oppositionsvertretern geprüft werden. „Man kann natürlich auch die (bereits erfolgte, Anm. d. Red.) Umzeichnung der Wahlkreise zum Vorteil von Fidesz (sogenanntes Gerrymandering) oder die Nutzung der staatlichen Kommunikation im Wahlkampf im politischen Sinn ,als Betrug‘ bezeichnen. Im rechtlichen Sinn ist es das aber nicht“, so der ehemalige Chefredakteur der Nachrichtenportale „Index“ und „Telex“.

Außenpolitisch hat sich Magyar, dessen Partei seit der EU-Wahl 2024 im Europaparlament sitzt und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, von Anfang an als pro-europäisch positioniert, erinnert der Experte. Mit jenen Ländern, zu denen Orbán eine besonders enge Beziehung pflegt – etwa die USA unter Präsident Donald Trump, Russland sowie China – erwartet Dull ein „pragmatisches Verhältnis“ im Zuge eines Regierungswechsel. Während sich Trump klar für eine Wiederwahl Orbáns ausgesprochen hat, zuletzt durch seinen Außenminister Marco Rubio bei dessen Besuch in Budapest, habe Magyar nie einen dieser Staaten kritisiert.

So sehen die Chancen der Oppositionspartei aus
Aufgrund des ungarischen Wahlsystems, das 106 der 199 Parlamentssitze in Einzelwahlkreisen vergibt, ist derzeit kaum voraussehbar, ob die Oppositionspartei im Fall eines Wahlsiegs tatsächlich eine Mehrheit der Stimmen erhält, und wenn ja, in welcher Höhe. Die Statistiker der Initiative „Választási földrajz“ (Wahlgeografie) gehen derzeit von einer rund 78-prozentigen Wahrscheinlichkeit für eine absolute Mehrheit von TISZA aus. Die Wahrscheinlichkeit einer Zweidrittelmehrheit ist demnach mit 19 Prozent deutlich niedriger, aber immer noch höher als für einen Wahlsieg von Fidesz (15 Prozent).