Koalition vereinbart

So sieht der rot-grüne Pakt in St. Pölten aus

Nun ist es fixiert: Bürgermeister Stadler und Heimerl-Lesnik beim Unterzeichnen der Koalitionsvereinbarung.(Bild: werth)

Nach dem Wahl-Debakel der SPÖ und dem Verlust der Absoluten in St. Pölten gehen die Roten nun eine politische Partnerschaft mit den Grünen ein. SPÖ-Vizebürgermeister Michael Kögl bleibt im Amt, Walter Heimerl-Lesnik (Grüne) wird ständiger Stellvertreter von Bürgermeister Matthias Stadler. 

In einem 31-Seiten-Programm wurde heute in 175 Einzelpunkten die Koalitionsvereinbarung der SPÖ mit den Grünen in St. Pölten präsentiert. Die neue Stadtregierung setzt dabei künftig auf „gemeinsame Arbeit und gelebte Verantwortung“. Ziel sei, eine „sozial gerechte, ökologisch verantwortungs- volle und wirtschaftlich starke Stadt – demokratisch, modern, vielfältig und lebendig“, wie das neue Polit-Duo, Stadtchef Matthias Stadler und Gemeinderat Walter Heimerl-Lesnik, Mittwochvormittag im Bürgermeisterzimmer gemeinsam festhalten. 

Verhandlungen waren erfolgreich
Konstruktive und partnerschaftliche Gespräche seit der Gemeinderatswahl am 25. Jänner seien damit von Erfolg gekrönt. „Wir haben uns auf ein gutes Programm geeinigt, mit dem wir die vielen Facetten, die für eine Stadt entscheidend sind, gemeinsam in die Zukunft führen und damit einen Weg für St. Pölten einschlagen“, betont auch Christina Engel-Unterberger, Parteisprecherin der Grünen St. Pölten.

Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) und Gemeinderat Walter Heimerl-Lesnik (Grüne)(Bild: Werth)

Schwerpunkte der SPÖ
Seitens der SPÖ liegen die Schwerpunkte für die gemeinsame Koalitions- zukunft klar auf der Hand: Nachdem die Jahre zuvor vor allem die Innenstadt im Mittelpunkt gestanden war, soll nun die Stadtteile in den Fokus rücken. „Dabei geht es nicht nur um Kinderbetreuung, Spielplätze oder betreutes Wohnen, sondern auch um Nachversorger, Ärzte und allem, was zu einem lebendigen Stadtteil-Leben dazugehört“, so Stadler. Auch der LUP brennt mit seiner noch nicht gesicherten Drittelfinanzierung weiter unter den Nägeln. „Wir brauchen auch die Möglichkeit, ihn weiterzuentwickeln, etwa durch eine Taktverdichtung“, betont der Stadtchef.

Aber auch im Sportbereich soll es ein Investitionsprogramm geben. „Wir haben ein vielfältiges Vereinsleben, aber viele brauchen eine neue Infrastruktur“, so Stadler, der eine „Sport-Million“ ankündigt, von der vor allem jene Vereine profitieren sollen, die sich intensiv für den Nachwuchs einsetzen. Generell sollen die jungen Menschen von den Roten in Zukunft verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werden.

Alternative zur S34 wird geprüft
Bei den Grünen liegen die Schwerpunkte auf der Begrünung des Domplatzes bis 2027, der Wiedereinführung des Livestreams der Gemeinderatssitzung, einer erstmaligen Baumschutzverordnung in St. Pölten und der Sanierung von Radwegen. Ein wichtiger Aspekt sei vor allem die S34, hier hatten SPÖ und Grüne in der Vergangenheit völlig konträre Standpunkte vertreten. „Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Stadt keine aktiven Schritte an anderen Stellen wie dem Land setzen wird“, so Heimerl-Lesnik. Stattdessen wird es eine „Alternativen-Prüfung“ geben. „Das S34-Projekt ist 30 Jahre alt und es gab nicht einmal einen Spatenstich in der Zeit. Wir können keine weiteren 30 Jahre warten. Das Verkehrsproblem muss gelöst werden“, so der Grüne, der aber betont:  „Wenn wir bei diesem Thema nicht zustimmen wollen, dann muss sich die SPÖ einen anderen Partner für eine Mehrheit suchen. Das haben wir vereinbart.“ Für das gerade von der Öko-Partei umstrittene Rewe-Lager im Süden der Stadt gilt das jedoch nicht. „Hier stehen einige zentrale Beschlüsse an, zu denen wir auch rechtlich mit Rewe verpflichtet sind. Als Stadt haben wir da keinen Spielraum und wir werden schweren Herzens zustimmen“, so Heimerl-Lesnik.

Mit den Grünen geht die SPÖ die kleinste aller möglichen Zweier-Koalitionen ein, 23 von 42 Mandate bedeuten nur eine knappe Mehrheit.