Ölstreit eskaliert
Slowakei stellt Selenskyj nun ein Ultimatum
Immer vehementer fordern Ungarn und die Slowakei, dass wieder russisches Erdöl durch die Druschba-Pipeline fließt. Offiziell gibt Kiew Reparaturarbeiten, die nach einem russischen Angriff auf die Leitung notwendig seien, als Grund an. Doch die Regierungen in Budapest und Bratislava vermuten einen Erpressungsversuch und drohen selbst mit Gegenmaßnahmen. Der slowakische Ministerpräsident hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nun ein Ultimatum gestellt.
„Wenn der ukrainische Präsident die Lieferungen in die Slowakei nicht bis Montag wiederaufnimmt, werde ich noch am selben Tag die zuständigen Unternehmen bitten, ihrerseits Notstromlieferungen an die Ukraine zu stoppen“, heißt es in einem Posting von Ministerpräsident Robert Fico im Kurznachrichtendienst X. Seit dem Ausbruch des Krieges helfe die Slowakei der Ukraine. Rund 180.000 ukrainische Staatsbürger halten sich derzeit auf dem slowakischen Territorium auf. „Wir leisten humanitäre Hilfe und organisieren Regierungstreffen. Wir leisten mehr als manch anderer Staat. (...) Weil wir diesen Krieg aber nicht unterstützen, verhält sich der ukrainische Präsident feindlich uns gegenüber“, beklagt Fico und zählt auf, dass zunächst die Erdgas- und nun auch die Erdöllieferungen an sein Land eingestellt worden seien.
Neben dem angedrohten Stromlieferstopp, der die ohnehin fragile Versorgung des Kriegslandes noch weiter verschlechtern könnte, sinniert der Ministerpräsident auch über eine ähnliche Maßnahme, die auch schon das Nachbarland Ungarn ins Spiel gebracht hat: die Blockade des bereits von der EU beschlossenen Darlehens an das Kriegsland in der Höhe von 90 Milliarden Euro.
EU-Kommission fordert Einhaltung der Vereinbarung
Ein Sprecher der EU-Kommission verwies am Samstag auf die einstimmige Entscheidung beim EU-Gipfel und teilte auf dpa-Anfrage mit: „Wir erwarten, dass alle Mitgliedsstaaten diese politische Vereinbarung im Hinblick auf die endgültige Annahme des Darlehens einhalten.“ Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. 60 Milliarden sind demnach für die Verteidigung vorgesehen. Budapest und Bratislava haben bereits am Mittwoch ihre Treibstofflieferungen an die Ukraine gestoppt.
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