Bekam unter Orbán Asyl
In Polen angeklagter Ex-Minister flieht vor Magyar
In seiner Heimat wird der polnische Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro wegen strafrechtlicher Vorwürfe gesucht, unter Viktor Orbán bekam er in Ungarn Asyl. Jetzt ist er geflohen. Denn laut dem neuen Premier Péter Magyar soll Ungarn „nicht länger Auffangstation“ für Kriminelle sein.
Offenbar hat sich Ziobro in die USA abgesetzt, wie der rechtsgerichtete polnische Sender Republika am Sonntag berichtete. Der liberale Sender TVN24 veröffentlichte ein Foto des polnischen Politikers am Newark Liberty International Airport, das von einem anderen Reisenden aufgenommen wurde.
25 Jahre Haft drohen
Vom polnischen Außenministerium gab es zunächst keine Angaben hinsichtlich des Aufenthaltsorts von Ziobro und seinem früheren Stellvertreter Marcin Romanowski. Beide hatten unter dem früheren Regierungschef Viktor Orbán in Ungarn Asyl erhalten. In Polen wird unter anderem wegen Machtmissbrauchs gegen Ziobro ermittelt, bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft.
Polen zog Pass ein
Ein Rätsel ist, wie es Ziobro gelang, in die USA zu reisen – Polen hatte zuvor erklärt, sein polnischer Reisepass sei eingezogen worden. Die polnische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, ihr lägen „keine Daten vor, die die Ausreise des Verdächtigen aus dem Schengen-Raum bestätigen“. Alle entsprechenden Informationen würden „fortlaufend geprüft“. Polens Justizminister Waldemar Zurek sagte jedoch im Sender Polsat News, Warschau werde Ziobros Auslieferung beantragen, sollten sich die USA als sein Aufenthaltsort bestätigen.
Europäischer Haftbefehl
Der 16 Jahre in Budapest regierende rechtsnationale Orban hatte mehreren politischen Verbündeten aus dem Ausland Zuflucht vor Strafverfolgung gewährt. Ziobro erhielt im Jänner politisches Asyl in Ungarn. Sein früherer Stellvertreter Romanowski hatte trotz eines europäischen Haftbefehls gegen ihn ebenfalls in Ungarn Schutz gesucht.
Kein Asyl mehr für untergetauchte Politiker
Schon nach dem überwältigenden Wahlsieg seiner Tisza-Partei hatte der jetzt frischgebackene ungarische Regierungschef Péter Magyar erklärt, er wolle untergetauchten Politikern aus anderen europäischen Ländern nicht länger politisches Asyl gewähren. „Ungarn wird nicht länger eine Auffangstation für international gesuchte Kriminelle sein“, sagte Magyar Mitte April. Am Samstag wurde er als Premier angelobt, seine Ankündigung kann er nun in die Tat umsetzen.
Nach europäischem Recht gelten alle EU-Mitgliedstaaten untereinander als sichere Herkunftsländer, darum gibt es keinen Mechanismus für politisches Asyl zum Schutz für EU-Staatsangehörige. Es gibt jedoch Ausnahmen.
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