Streit um Erdöl

Ungarn droht mit Blockade von Ukraine-Darlehen

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó(Bild: EPA/BOGLARKA BODNAR)

Die letzte Drohung Richtung Kiew ist noch gar nicht verhallt, schon greift die ungarische Regierung nach dem nächsten Mittel, um endlich an die dringend benötigten Erdöllieferungen aus Russland zu gelangen. Trotz der bereits gefundenen EU-Einigung droht Ungarn, ein milliardenschweres Darlehen an die Ukraine nicht freizugeben.

Derzeit fließt kein schwarzes Gold durch die Druschba-Pipeline Richtung Ungarn und Slowakei. Die beiden Staaten beschuldigen die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur als Vorwand dafür zu nehmen, den Öltransit durch sein Land zu blockieren. „Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen wird“, droht der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf X. „Wir werden uns nicht erpressen lassen“, so der Minister weiter. Die Ölversorgung beider Länder ist weitestgehend von der Leitung abhängig. 

Eigentlich gab es in der EU bereits eine Einigung darauf, der Ukraine über zwei Jahre bis zu 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das hatten zunächst die Staats- und Regierungschefs im Dezember beschlossen, und dem stimmte vergangene Woche auch das Europäische Parlament zu. Damit die ersten Gelder ausgezahlt werden können, muss nun nur noch der Rat der Mitgliedsstaaten zustimmen. Dies galt als Formalie.

EU-Kommission fordert Einhaltung der Vereinbarungen
Die dafür notwendige Abstimmung ist nun aber zunächst verschoben. Ein Sprecher der EU-Kommission verwies auf die einstimmige Entscheidung beim EU-Gipfel und teilte auf dpa-Anfrage mit: „Wir erwarten, dass alle Mitgliedsstaaten diese politische Vereinbarung im Hinblick auf die endgültige Annahme des Darlehens einhalten.“

Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. 60 Milliarden Euro sind demnach für die Verteidigung vorgesehen.