Bundesstaatsanwälte
Nun prescht NEOS-Chefin bei der Justizreform vor
Laut Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger soll die Bundesstaatsanwaltschaft noch im Mai in Begutachtung gehen. Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP bestätigen das allerdings nicht.
Das letzte Mal, dass eine Einigung bei der Bundesstaatsanwaltschaft angekündigt wurde, ist mittlerweile über drei Monate her. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hatte seither mit viel Gegenwind zu kämpfen – besonders aus Justizkreisen.
Nun tat es ihr NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gleich und ließ in der ORF-„Pressestunde“ mit einer Ankündigung aufhorchen: „Ich freue mich, dass wir bei der politischen Einigung zur Bundesstaatsanwaltschaft sehr weit, nahezu fertig sind. Noch im Mai geht sie in Begutachtung“, so die NEOS-Chefin.
Bei der Bundesstaats- anwaltschaft sind wir nahezu fertig. Ein Entwurf wird noch im Mai in Begutachtung gehen.
kündigt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger an
Bild: ORF
Weder SPÖ noch ÖVP bestätigen pinken Zeitplan
Diesen Zeitplan wollten aber weder die ÖVP noch die zuständige SPÖ bestätigen. Aus dem Büro von Ministerin Sporrer heißt es zwar, die notwendigen Entwürfe seien mittlerweile an die Koalitionspartner übermittelt worden. Nun müssten jedoch der verfassungsrechtliche und der einfachgesetzliche Entwurf aufeinander abgestimmt werden.
„Eine Begutachtung im Mai kann nicht bestätigt werden“, so Sporrers Presseteam. Laut Wolfgang Gerstl, der für die ÖVP verhandelte, „gehen die Verhandlungen in die Zielgerade“. Auch er wollte sich allerdings nicht auf den Mai festlegen: „Der Start der Begutachtung soll aber noch vor dem Sommer stattfinden.“
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