„Soll gefälligst ...“

„Österreich-Aufschlag“ ja oder nein? SPÖ rügt WKO

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher teilt gegen die Wirtschaftskammer aus.(Bild: Krone KREATIV/ ROLAND SCHLAGER/Imre Antal)

In Sachen „Österreich-Aufschlag“ scheint sich die Wirtschaftskammer (WKO) intern uneinig zu sein. Die Stellungnahmen an die EU sind teils völlig gegensätzlich. Das kritisiert SPÖ-Klubchef Philip Kucher scharf.

Seit Monaten kämpft die Österreichische Regierung – teils sogar mit anderen EU-Ländern zusammen – gegen die sogenannten „territorialen Lieferbeschränkungen“. Konkret bedeutet das: Internationale Konzerne zwingen österreichische Händler, nur bei ihren Österreich-Ablegern einzukaufen. Meist zu einem höheren Preis, als in anderen EU-Ländern. Die Bundeswettbewerbsbehörde geht von einem „Österreich-Aufschlag“ von rund acht Prozent aus, im Jahr zahlen österreichische Haushalte im Schnitt 1000 Euro mehr für dieselben Produkte als unsere deutschen Nachbarn.

EU-Initiative nimmt Fahrt auf
Die EU startete auf Druck von mehreren Mitgliedsstaaten – unter anderem Tschechien, Kroatien, Griechenland, Luxemburg, den Niederlande, Belgien und Slowenien – eine Initiative, um diese Benachteiligung einzelner Länder abzuschaffen. Dazu sollen mehrere Optionen im Raum stehen: Von bloßer Selbstregulierung mit Leitlinien über eine weichere gesetzliche Unterbindung bis hin zu einem harten Verbot.

Philip Kucher und seine SPÖ fordert einen „rot-weiß-roten Schulterschluss“.(Bild: Imre Antal)

WKO einmal dafür, einmal dagegen
Aus Österreich langten mehrere Stellungnahmen zur Initiative ein, die meisten begrüßten diese auch – etwa die Arbeiterkammer, die Bundeswettbewerbsbehörde und die Stadt Wien. Ein interessantes Bild gibt allerdings die Wirtschaftskammer ab. Das Bundesgremium des Lebensmittelshandels spricht sich zwar für den Kampf gegen den Österreich-Aufschlag aus, dafür lehnt der Fachverband der Lebensmittelindustrie alle diesbezüglich geplanten Maßnahmen ab.

Sie argumentiert, dass Preisunterschiede eine „praktische Notwendigkeit“ seien. Ein Verbot von zu hohen Preisen in Österreich würde zu „unbegrenzten Billigimporten“ führen. Eine grundsätzliche Skepsis gegenüber regulatorischen Eingriffen legt das Bundesgremium des Papier- und Spielwarenhandels an den Tag. Demnach könnten kleinere Großhändler, die Dienstleistungen für die Hersteller erbringen, unter Druck geraten und dadurch die Sortimentsvielfalt beeinträchtigen.

„Soll gefälligst österreichische Interessen vertreten“
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher kann diese Uneinigkeit innerhalb der Wirtschaftskammer nicht nachvollziehen: „Österreich muss jede Gelegenheit auf EU-Ebene nutzen, um den Österreich-Aufschlag abzuschaffen! Wir brauchen einen rot-weiß-roten Schulterschluss! Auch die Wirtschaftskammer Österreich soll in Brüssel gefälligst österreichische Interessen vertreten, statt sich für Gewinne von internationalen Handelsriesen starkzumachen.“

Ende Mai findet die nächste Sitzung des Compet statt, also des Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ der Europäischen Union, der sich aus Ministern für Wirtschaft, Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Weltraum zusammensetzt. Dort brauche es laut Kucher eine härtere Gangart, um den „Österreich-Aufschlag“ endlich abzuschaffen.