Warnung an die Ukraine
Orbán droht mit Behinderung der Stromversorgung
Wie berichtet, fließt seit Ende Jänner kein russisches Erdöl mehr über die für die Slowakei und Ungarn wichtige Druschba-Pipeline. Während die beiden Regierungen auf der Suche nach Alternativen sind, droht nun Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán der Ukraine mit Behinderungen der Stromversorgung des ohnehin von regelmäßigen Stromausfällen geplagten Kriegslandes.
„Ich will ja nicht drohen und nichts vorwegnehmen. Aber die Ukraine bekommt einen bedeutenden Teil ihrer Stromversorgung über Ungarn“, sagte Orbán am Donnerstag in Washington bei einer Pressekonferenz am Rande der ersten Sitzung des von US-Präsident Donald Trump gegründeten Friedensrates, die live übertragen wurde. „Wir hoffen, dass sie (die Führung der Ukraine, Anm. d. Red.) einsehen, dass ihr Unruhe- und Chaosstiften sowie ihre Erpressungsversuche scheitern und dass sie diese nicht fortsetzen.“ Anderenfalls könnte Ungarn an „Antwortschritte“ denken, sagte der rechtsnationale Regierungschef weiter. Budapest und Bratislava hatten bereits am Mittwoch ihre Treibstofflieferungen an die Ukraine gestoppt.
Nervosität vor Parlamentswahl steigt
Die Regierung in Budapest wirft der Ukraine vor, dass man russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Nachbarlandes zum Vorwand genommen hätte, um die Leitung Richtung Slowakei und Ungarn abzudrehen. Orbán bekräftigte, dass seiner Meinung nach die Ukraine daran interessiert sei, dass er die am 12. April geplante Parlamentswahl verliere. Deswegen wolle Kiew mit der Blockade der Druschba-Pipeline dafür sorgen, dass in Ungarn die Heizkosten steigen, behauptete Orbán.
Orbán: „Tisza von der Ukraine finanziert“
Es gebe Beweise dafür, dass die Oppositionspartei Tisza „von der Ukraine finanziert“ sei. Die Ukraine, die EU und Deutschland hätten bei der jüngsten Sicherheitskonferenz in München einen „geheimen Pakt“ geschlossen, der auf seine Entmachtung abziele, sagte Orbán weiter, ohne dafür Beweise vorzulegen.
Erstmals seit 16 Jahren läuft Orbán Gefahr, die Parlamentswahl zu verlieren. In den Umfragen liegt die Tisza-Partei von Péter Magyar seit eineinhalb Jahren um acht bis zehn Prozentpunkte vor Orbáns Partei Fidesz. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine versucht der Fidesz-Chef, EU-Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland zu blockieren und bezeichnet die Ukraine-Politik der EU als kriegstreiberisch.
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