Kolesnikowa warnt:

Belarus darf nicht stark an Moskau gebunden sein

Kolesnikowa gehört zu den bekanntesten Gesichtern der Opposition in Belarus.(Bild: APA/COORDINATION HEADQUARTERS FOR THE TREATMENT OF PRISONERS OF WAR / AFP)

Die im Dezember freigelassene belarussische Dissidentin Maria Kolesnikowa hat die europäischen Regierungen zum Dialog mit dem Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, aufgefordert.

Das Fehlen von europäischem Engagement stärke nur den russischen Einfluss auf Belarus, sagte sie am Dienstag bei einer Online-Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House. „Die Belarussen müssen spüren, dass sie ein Teil Europas sind“, so Kolesnikowa.

„Je mehr Belarus von Europa abgeschnitten ist, desto stärker ist es strukturell an Moskau gebunden.“ Wenn Europa eine stabile und sichere östliche Nachbarschaft wolle, könne es sich ein fehlendes Engagement nicht leisten. Kolesnikowa war nach mehr als fünf Jahren Haft freigelassen und des Landes verwiesen worden. Sie war eine der Anführerinnen der Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2020.

Belarus gleicht derzeit verbrannter Erde.

Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki

Friedensnobelpreisträger Bjaljazki skeptisch
Der ebenfalls im Dezember freigelassene Menschenrechtler und Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki äußerte sich bei derselben Veranstaltung jedoch skeptisch. Er bezweifle die Bereitschaft Lukaschenkos, das von ihm seit 1994 aufgebaute autoritäre System zu reformieren. „Belarus gleicht derzeit verbrannter Erde“, meinte Bjaljazki mit Verweis auf politische Unterdrückung und eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland und China. „Die Gesellschaft ist wie ein Dampfkochtopf, dessen Deckel mit allen Schrauben fest angezogen wurde.“ Regime wie das von Lukaschenko verstünden nur die Sprache der Stärke. Lukaschenkos Entscheidung, Gespräche mit den USA aufzunehmen, sei ein taktischer Schritt gewesen, der auf die Schwäche der Wirtschaft zurückzuführen sei.

Kolesnikowa und Bjaljazki gehören zu 123 Gefangenen, die Lukaschenko im Dezember nach Verhandlungen mit einem Gesandten von US-Präsident Donald Trump freigelassen hat. Im Gegenzug hob die Regierung in Washington ihre Sanktionen gegen belarussisches Kali, ein wichtiges Exportgut, auf. Sanktionen der EU bleiben jedoch in Kraft.

Laut Kolesnikowa ist es einer früheren Entspannung mit dem Westen in den Jahren 2016 bis 2019 zu verdanken, dass die Belarussen die Möglichkeit einer demokratischen Zukunft in Europa erkannt und dies 2020 auf der Straße zu erreichen versucht hätten. Die Vergabe von Visa an normale Bürger sowie die Wiederaufnahme des Austauschs in Bildung und Kultur würden helfen, diese Hoffnungen neu zu entfachen.