Etwa Oppositionelle

Lukaschenko lässt 123 politische Gefangene frei

Die weißrussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa(Bild: AFP)

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat 123 politische Gefangene freigelassen. Darunter sind laut offiziellen Angaben etwa die bekannte Oppositionelle Maria Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Beljazki.

Kolesnikowa führte 2020 die Proteste gegen Lukaschenko an, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, dass das Ergebnis der Präsidentschaftswahl gefälscht worden war. Sie wurde wegen einer angeblichen Beteiligung an einer „Verschwörung zur Machtergreifung“ zu elf Jahren Haft verurteilt. Laut der Opposition hat Kolesnikowa das Land bereits verlassen.

Ales Beljazki erhielt 2022 in Haft den Friedensnobelpreis. Er war unter anderem Mitglied im Rat der einstigen Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja und gründete eine Menschenrechtsorganisation, die politische Gefangene und ihre Familien unterstützt. Auch der ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidat Viktor Babariko ist laut Berichten wieder in Freiheit. Es gab zunächst keine offizielle Liste der Freigelassenen. Offiziell wurden den politisch Gefangenen unter anderem Spionage, terroristische und extremistische Aktivitäten vorgeworfen.

Gespräche mit US-Gesandtem
Seit Juli 2024 hat das Land insgesamt mehr als 430 politische Gefangene aus der Haft entlassen. Vorausgegangen waren nun zweitägige Gespräche des US-Gesandten John Coale mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Minsk. Die US-Regierung hat versprochen, im Gegenzug mehrere Sanktionen gegen Belarus aufzuheben. Dabei geht es etwa um die Einfuhr von Kaliumkorbat, Bestandteil von Düngemitteln.

„Die Freilassung politischer Gefangener bedeutet, dass Lukaschenko den Schmerz westlicher Sanktionen versteht und versucht, sie zu lockern. Lukaschenko hat seine Politik nicht geändert“, sagte die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Er gehe weiter gegen Kritikerinnen und Kritiker vor, unterstütze auch den Krieg in der Ukraine.

 Lukaschenko hat seine Politik nicht geändert.

Belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja

Es handle sich um eine Reaktion auf „Bitten anderer Staatschefs“, teilte Lukaschenkos Pressedienst mit. Zudem erfolgten die Freilassungen „aus humanitären Gründen sowie aufgrund allgemeiner menschlicher und familiärer Werte“. Lukaschenko hatte zuletzt Dutzende Gefangene freigelassen und gesagt, dass Kolesnikowa dafür ein Gnadengesuch schreiben müsse.

Auch nach den jüngsten Entlassungen aus Gefängnissen sind noch Hunderte Kritikerinnen und Kritiker des Machthabers in Haft.