Kritik an Anwaltschaft
Bauer: „Die Religion steht nicht über dem Recht!“
Nächster Akt im Dauerstreit um das Kinder-Kopftuchverbot. Nach einem Medienauftritt der Gleichbehandlungsanwaltschaft mit Aktivisten übt ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer scharfe Kritik. „Als staatliche Organisation hat man eine höhere Verantwortung zu prüfen, mit wem man gemeinsame Sache macht“, meint sie.
Es war eine Pressekonferenz, bei der auch die Politik selbst ganz genau hinhörte und hinschaute. Vor rund einer Woche versammelte sich anlässlich des geplanten Kinder-Kopftuchverbots die Gleichbehandlungsanwaltschaft mit Aktivisten eines Vereins auf dem Podium, die vom Dokumentationsarchiv als antisemitisch eingestuft wurde. Mit dabei waren zudem Kandidaten der Liste Gaza solche, die Inhalte von Personen auf Social Media teilen, die aufgrund ihrer radikalen Ansichten ein Einreiseverbot nach Österreich haben.
Es ist bezeichnend, wer die Religion über das Recht von Mädchen stellt, sichtbar und selbstbestimmt aufzuwachsen!
Ministerin Claudia Bauer
Die Stoßrichtung war klar: „Nein zum Kopftuchverbot“. Ebenso klar fällt nun die Kritik der zuständigen ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer (vormals Plakolm) aus. „Als staatliche Organisation, wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft eine ist, hat man eine höhere Verantwortung zu prüfen, mit wem man gemeinsame Sache macht. Das ist im Fall der Pressekonferenz nicht passiert oder man hat es billigend in Kauf genommen“, erklärt sie.
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