Schutz vor Extremismus

Hassprediger kommen künftig auf eine „Watchlist“

Als erstes Bundesland richtet Niederösterreich eine Beobachtungsstelle für radikale Islam-Prediger ein. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Integrationsministerin Claudia Bauer fordern außerdem ein europaweites Hassprediger-Register.

Als Teil eines von der niederösterreichischen Landesregierung im vergangenen Jahr beschlossenen Aktionsplans gegen radikalen Islam nimmt im ersten Quartal 2026 Österreichs erste Beobachtungsstelle ihre Arbeit auf. Sie wird sich intensiv mit der wissenschaftlichen Beobachtung und Analyse des radikalen Islams in Niederösterreich befassen, daraus Maßnahmen entwickeln und einen jährlichen Bericht erstellen, der dem Landessicherheitsrat vorgelegt werde.

„Niederösterreich handelt entschlossen, wenn es um den Schutz unserer freien Gesellschaft geht. Mit der Beobachtungsstelle schaffen wir ein wichtiges Instrument, um gefährliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und gezielt dagegen vorzugehen“, betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. 

Radikaler Islam ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gemeinschaft, unsere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben.

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner

Umstrittene Islam-Prediger treten immer wieder öffentlich auf – aber besonders im Internet sind sie aktiv.(Bild: AP/Thomas Lohnes)

Radikalisierung, die oftmals im digitalen Raum stattfindet, macht aber nicht an Landes- oder Staatsgrenzen Halt: Man denke an den schrecklichen Terrorakt in Villach, der einem 14-Jährigen vor fast genau einem Jahr das Leben kostete: Der syrische Täter radikalisierte sich anhand von TikTok-Videos eines deutschen Islam-Predigers. Deshalb will Mikl-Leitner gemeinsam mit Integrationsministerin Claudia Bauer auch auf EU-Ebene Druck machen: Es brauche auch dort ein entschlossenes Vorgehen, beide sprechen sich daher für eine Umsetzung eines europäischen Hassprediger-Registers aus.

Bei einem Arbeitsgespräch in St. Pölten tauschten sich Bundesministerin Claudia Bauer und Landeshauptfrau Mikl-Leitner über Maßnahmen gegen den radikalen Islam aus.(Bild: NLK)

Bauer: „Kein Staat kann diese Bedrohung alleine bewältigen“
„Radikaler Islam ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gemeinschaft, unsere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben. Deshalb braucht es klare Regeln, konsequente Prävention und eine enge Zusammenarbeit aller Ebenen“, so Mikl-Leitner, die Bauer im Rahmen eines Arbeitsgesprächs in St. Pölten über den niederösterreichischen Vorstoß informierte.

„Extremistische Ideologien verbreiten sich heute vor allem online, schnell, grenzüberschreitend und oft im Verborgenen. Kein Staat kann diese Bedrohung alleine bewältigen. Ein europäisches Hassprediger-Register ist ein notwendiger Schritt, um gefährliche Akteure sichtbar zu machen, Sicherheitsbehörden besser zu vernetzen und konsequent zu handeln. Wer Hass predigt, darf in Europa keinen Platz haben“, begrüßt die ÖVP-Ministerin die Initiative.