Streit um Budget
Frankreichs Regierung überstand Misstrauensvoten
Frankreichs Regierung hat am Montag zwei weitere Misstrauensvoten der Opposition überstanden. Beantragt hatten die Abstimmungen Linke, Grüne und die Kommunistische Partei einerseits sowie die Rechtsnationalen von Marine Le Pen andererseits.
Sie hatten beanstandet, dass Premierminister Sébastien Lecornu den Haushalt für das Jahr 2026 mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt hatte. Eigentlich hatte er auf ein solches Vorgehen zwar verzichten wollen, doch trotz langwieriger Verhandlungen wurde kein Kompromiss beim Budget gefunden. „Wenn es nicht möglich ist, die Debatte zu einem Ende zu bringen, dann muss jemand die Verantwortung übernehmen“, sagte Lecornu. Die Abgeordneten hatten rund 350 Stunden über den Haushalt debattiert, ohne sich auf einen Kompromiss einigen zu können.
Am Montag entzogen 260 beziehungsweise 135 von insgesamt 577 Abgeordneten dem Mitte-Kabinett das Vertrauen. Damit bleibt die Regierung im Amt. Um den Sturz zu verhindern, hatte Lecornu den Sozialistinnen und Sozialisten, auf deren Stimmen es ankam, mehrere Zugeständnisse gemacht. Darunter sind das Beibehalten einer Sondersteuer für große Unternehmen, die der Premierminister eigentlich abschaffen wollte, und weitere Subventionen für günstiges Mensa-Essen für Studierende.
Land hoch verschuldet
Der Haushalt für dieses Jahr gilt nun auch als beschlossen. Nach dem Text, der am Montag verabschiedet wurde, soll das Defizit des hoch verschuldeten Landes auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden. Gegen Frankreich wurde, wie auch gegen Österreich, ein EU-Defizitverfahren eröffnet. Ursprünglich waren die Sparziele Lecornus noch ehrgeiziger. Im Dezember hatte die Nationalversammlung den laufenden Haushalt auf 2026 übertragen.
In den vergangenen Wochen überstanden Lecornu und seine Minderheitsregierung bereits vier Misstrauensabstimmungen, die sich ebenfalls auf das Budget bezogen. Lecornus Vorgänger François Bayrou und Michel Barnier waren im Streit um Haushaltsfragen im Parlament aus dem Amt geschieden. Nun kann der Vertraute von Präsident Emmanuel Macron sich auch anderen Themen widmen: Es dürfte etwa eine kleine Regierungsumbildung anstehen, weil einige Kabinettsmitglieder wie Kulturministerin Rachida Dati für Posten bei den französischen Kommunalwahlen im März kandidieren.
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