Justiz-Wirrwarr
Gastpatienten-Klage liegt beim dritten Gericht
Gericht 1 ist nicht zuständig, Gericht 2 auch nicht, jetzt soll es Gericht 3 lösen. Die Patienten-Klage Niederösterreich gegen Wien verkommt zur Posse.
Ein Gastpatient aus Niederösterreich will Geld – mehr als 17.000 Euro. Der Hintergrund: Weil der Mann in einer von ihm selbst gewählten Wiener Klinik weitaus länger auf eine Operation hätte warten müssen als ursprünglich vorgesehen, klagt er auf Schmerzensgeld. Als Gastpatient sei er abgelehnt worden, so der Vorwurf.
Im Hintergrund wird auf mehreren Ebenen gestritten. Auf der einen geht es um den Patienten selbst. Wie berichtet, wird in der Klage geschildert, dass der Mann im Wartezeitraum unter akuten Schmerzen gelitten haben soll, die seine Bewegungsfähigkeit einschränkten. Tätigkeiten des alltäglichen Lebens und zahlreichen Hobbys konnte er nicht nachgehen. Andererseits zeigt sich der Mann im fraglichen Zeitraum auf im Internet veröffentlichten Fotos als Jagdbläser und bei der Teilnahme an Events.
Aber das wird ein Gericht klären. Die Frage ist nur: Welches? Das ist Ebene 2 des Konfliktes, denn niemand will das heiße Eisen Gastpatient anfassen. Zuerst wurde die Klage – mit Hilfe des Landes Niederösterreichs – beim Handelsgericht Wien eingebracht. Die sagen: Wir sind nicht zuständig. Und leitete die Klage an das Landesgericht für Zivilrechtssachen weiter. Die sagen – Achtung, Déjà-vu: Wir sind nicht zuständig.
Gericht bestätigt „Krone“
Jetzt erfuhr die „Krone“: Das Oberlandesgericht Wien soll entscheiden, welches Gericht verhandeln muss. In einem Beschluss, der der „Krone“ vorliegt, liest sich das so: „Gemäß § 47 Abs 1 JN sind Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz über die Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache von dem diesen Gerichten zunächst übergeordneten gemeinsamen höheren Gerichte zu entscheiden. Dabei handelt es sich gegenständlich um das Oberlandesgericht Wien.“ Das Gericht bestätigt das auf Anfrage.
Auch für die Politik ist der Streit um den Streit hochgradig peinlich. Das Land Niederösterreich fährt seit Monaten eine Kampagne gegen die Stadt. Unter dem Motto „Schluss mit Blockieren. Wien muss operieren!“ sammeln die Nachbarn Unterschriften. Allen voran Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die zur Unterschriftenmaximierung sogar Kipferl verteilt. Während ihr Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) – wie berichtet – vorwirft, auf dem „Schnorrer-Trip“ zu sein: „Sie ist der Meinung, Niederösterreich kann es sich leisten, am wenigsten für die Gesundheitsversorgung seiner Bevölkerung auszugeben.“
Seit Monaten mit der Klage von Gericht zu Gericht zu irren, ist für Niederösterreich aber wahrlich kein Renommee.
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