„Krone“-Kommentar
Volksbefragung – Dilemma für alle
Nun hat der Bundeskanzler in seiner Neujahrsrede also angekündigt, dass nicht das Parlament, sondern die Österreicher insgesamt über die Verlängerung der Wehrdienstzeit abstimmen sollen. Und zwar in Form einer Volksbefragung.
EINERSEITS ist direkte Demokratie, wie wir sie etwa aus der benachbarten Eidgenossenschaft kennen, die unmittelbare Teilhabe der Bürger an den großen politischen Entscheidungen, höchst sinnvoll und begrüßenswert.
ANDERERSEITS wird damit die dringliche und höchst überfällige Entscheidung für eine wirkliche Verteidigungsfähigkeit unserer neutralen Republik wieder einmal auf die lange Bank geschoben. Überdies dürfte eine solche Volksbefragung zwangsläufig so etwas wie ein Zwischenwahlkampf werden. Und dabei stehen alle Parlamentsparteien vor einem Dilemma.
Die Kanzlerpartei ÖVP, weil sie damit demonstriert, dass sie nicht entscheidungsfähig ist und zu wenig Führungsstärke hat, um eine schwierige Entscheidung auf Regierungs- und Parlamentsebene durchzusetzen. SPÖ und Neos, weil sie zwar skeptisch gegenüber einer Wehrdienstverlängerung sind, aber schwerlich gegen die zu erwartende Zustimmung der Bevölkerung agieren können. Und die oppositionellen Freiheitlichen, weil sie das Vorgehen der Regierung zwar prinzipiell kritisieren wollen, aber schwerlich gegen direkte Demokratie und in inhaltlicher Hinsicht keineswegs gegen eine Verlängerung des Wehrdiensts sein können.
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