Blutbad im Iran

Mullah-Schergen sollen jetzt auf EU-Terrorliste

Leichensäcke in Teheran: Das iranische Regime hat die Proteste blutig unterdrückt, die Revolutionsgarde stand dabei wieder an vorderster Front.(Bild: AFP/UGC)

Blutig hat das iranische Regime die Proteste unterdrückt, verantwortlich dafür waren maßgeblich die berüchtigten Revolutionsgarden. Wie sich abzeichnet, sollen sie jetzt von der EU als Terrororganisation eingestuft werden. Die EU-Außenminister dürften heute zudem neue Iran-Sanktionen beschließen.

Lange herrschte in der EU Uneinigkeit, ob als Reaktion auf die Niederschlagung des Volksaufstands die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden sollen. Jetzt gilt es als wahrscheinlich, dass die EU-Außenminister sich bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel darauf einigen – denn Frankreich hat seinen Widerstand gegen die Einstufung aufgegeben.

Außenminister Jean-Noel Barrot kündigte an, Paris werde den Schritt unterstützen. „Die unerträgliche Unterdrückung des friedlichen Aufstands des iranischen Volkes darf nicht unbeantwortet bleiben“, schrieb Barrot auf X. Der außergewöhnliche Mut der Demonstranten angesichts der willkürlichen Gewalt dürfe nicht vergebens gewesen sein. 

Abertausende Iranerinnen und Iraner waren Anfang Jänner auf die Straßen gegangen.(Bild: AP/AP ( via APA) Austria Presse Agentur)

Auf einer Stufe mit Al Kaida
Auch Italien unterstützt nun das Vorhaben, Österreich, das heute von Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) vertreten wird, hatte bereits zuvor angekündigt, der Listung zuzustimmen. Damit dürfte die erforderliche Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten erreicht werden. Werden die Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt, stehen sie auf einer Stufe mit Al Kaida, Hamas und dem IS, betonte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zum Auftakt des Treffens in Brüssel. „Es ist klar, was wir sehen: Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten im Iran und die Mittel, die das Regime eingesetzt hat, sind wirklich, wirklich gravierend“, sagte Kallas. Deshalb sende man die klare Botschaft: „Wenn ihr Menschen unterdrückt, hat das einen Preis“ (siehe unten). 

Kallas betonte, dass es weiter einen diplomatischen Austausch mit dem Iran geben könne. Sie reagierte damit auf die Sorge über einen kompletten Abbruch der Beziehungen und negative Folgen für Verhandlungen über die Freilassung europäischer Häftlinge im Iran. Paris hatte deswegen bei der Listung gezögert, weil es um das Schicksal zweier Staatsbürger in der französischen Botschaft in Teheran bangt.

Grüne: Botschafter ausweisen
Unterdessen drängen Österreichs Grüne die Ausweisung des iranischen Botschafters. Zudem sollten Unternehmensbeteiligungen, Finanzströme und Handelsbeziehungen mit Iran-Bezug überprüft und konsequent gegen Firmennetzwerke in Wien vorgegangen werden, die Sanktionen umgehen. Wien sei „ein Knotenpunkt für regime­nahe Netzwerke“, erklärte die außenpolitische Sprecherin Meri Disoski am Donnerstag. Spionage, Einschüchterung von Exil-Oppositionellen und potenziell terroristische Aktivitäten dürften auf österreichischem Boden keinen Platz haben.

„Werden neue Sanktionen beschließen“
Kommen die Revolutionsgarden auf die Terrorliste, sendet das zwar ein starkes Signal der Unterstützung an die Demonstrierenden im Iran, es hat aber kaum praktische Folgen. Effizienter sind neue Sanktionen gegen das Regime in Teheran, wie sie heute  beschlossen werden sollen. Vor dem Treffen hatte der deutsche Außenminister Johann Wadephul auf härtere Sanktionen gedrängt. „Die regelrechte Hinrichtung von tausenden Demonstranten ist niederträchtig“, sagte der CDU-Politiker gegenüber der „Bild“. „Diejenigen, die für diese abscheulichen Verbrechen verantwortlich sind, ziehen wir als Europäer zur Rechenschaft. Gegen sie werden wir in der EU eine ganze Reihe neuer Sanktionen beschließen.“ Im Gespräch sind Strafmaßnahmen gegen insgesamt 30 Personen und Organisationen im Iran.

Die Revolutionsgarden wurden nach der Islamischen Revolution 1979 gegründet, um das schiitische Herrschaftssystem zu schützen. Sie verfügen über großen Einfluss im Land und kontrollieren weite Teile der Wirtschaft und der Streitkräfte sowie das Raketen- und Atomprogramm. Auslöser für die geplanten neuen EU-Sanktionen ist die gewaltsame Niederschlagung der seit Dezember anhaltenden regierungskritischen Proteste im Iran. Die Regierung reagierte darauf mit nie dagewesener Härte. Aktivisten haben bisher Tausende getötete Demonstranten identifiziert (siehe Grafik oben).