Philipp Achammer

28-Jähriger neuer Chef der Südtiroler Volkspartei

Ausland
03.05.2014 15:25
Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat am Samstag bei ihrer 60. Ordentlichen Landesversammlung in Meran Philipp Achammer zum neuen Obmann gewählt. Der 28-jährige Landesrat, der ohne Gegenkandidat ins Rennen gegangen war, erhielt 94,43 Prozent bzw. 967 der 1.024 abgegebenen Delegiertenstimmen. Auch Außenminister Sebastian Kurz gratulierte Achammer vor Ort zu dem klaren Ergebnis.

Achammer zeigte sich vom Ergebnis und dem großen Vertrauen überwältigt. Er betonte, "alles tun zu wollen, um diesem Vertrauen gerecht zu werden". Gleichzeitig forderte er die Landesversammlung auf, diese "Aufbruchsstimmung" mitzunehmen. Achammer bat um Unterstützung bei den Gemeinderatswahlen in einigen Gemeinden Südtirols am Sonntag und um viel Einsatz bei den Europawahlen am 25. Mai. Zudem bat er darum, die ausgesetzte Sammlung der Mitgliedsbeiträge wieder aufzunehmen.

Heftige Debatten um Politikerpensionen
Nach wochenlangen Polemiken um Politikerpensionen hatte die SVP die Neuwahl der Führungsspitze um ein Jahr vorgezogen. Der mittlerweile ehemalige Obmann Richard Theiner hatte bereits Mitte März erklärt, nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Theiner bezeichnete in seiner Rede vor der nunmehrigen Obmann-Wahl die Causa rund um die Politikerpensionen als "gravierenden Fehler". Man habe in positiver Absicht, die Kosten der Politik zu senken, einer Regelung zugestimmt, die zu wenig überlegt gewesen sei. Es sei kein Trost, dass auch die anderen Parteien im Landtag der Regelung zugestimmt hätten.

Ihren Ausgang genommen hatte die Affäre mit der Veröffentlichung einer Liste mit Namen von rund 130 Regionalratsabgeordneten und ehemaligen Abgeordneten. Aufgrund einer Pensionsregelung bekamen die Politiker einen Teil ihrer Pensionsansprüche im Voraus als Kapital ausbezahlt, ein weiterer Teil wanderte in den "Family Fonds". Bei den Summen handelt es sich um "Ausgleichszahlungen" auf letzthin gekürzte Pensionen. Die Kosten der Regelung sollen sich auf rund 90 Millionen Euro belaufen.

Kurz: Autonomie Südtirols "beispielgebend"
Als "beispielgebend" bezeichnete Kurz bei seiner Rede die Autonomie Südtirols. Gerade in Zeiten wachsender Grenz- und Minderheitenkonflikte sei diese ein Beispiel weit über Europa hinaus. Zudem unterstrich Kurz, dass Österreich "voll und ganz zur Schutzmachtfunktion für Südtirol steht".

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