Debatte nach Morden

Gewalt an Frauen: SPÖ und KPÖ kritisieren Sparkurs

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler kritisiert das Kürzen im Sozialbereich.(Bild: Christian Jauschowetz)

Es ist eine hochsensible Debatte: Der steirische Landtag spricht am Dienstag über Gewalt gegen und Morde an Frauen. Die Betroffenheit nach den aktuellen Fällen ist bei allen spürbar – SPÖ und KPÖ greifen aber auch die Landesregierung an.

Der Tod der 34-jährigen Johanna G. aus Tillmitsch – verdächtigt wird ein Cobra-Beamter (30) – sorgt für Fassungslosigkeit, auch in der Politik. Die Grünen haben zu Beginn der ersten Landtagssitzung des Jahres eine aktuelle Stunde zum Thema Gewalt an Frauen beantragt. „Wir müssen die schreckliche Selbstverständlichkeit von Männergewalt endlich beenden“, sagt die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl. 

„Die furchtbaren Morde sind nur die Spitze des Eisbergs. Frauenhass und -verachtung nehmen in der Gesellschaft zu, auch im digitalen Raum“, erwähnt sie eine bedenkliche Entwicklung. Die Vermeidung von Männergewalt beginne nicht erst bei Annäherungsverboten und Fußfesseln, sondern bei der Beseitigung von Ungleichheiten, Prävention von Sucht und Vermeidung von emotionaler und digitaler Verwahrlosung, gerade auch bei Kindern.

Die grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl: „Morde sind nur die Spitze des Eisbergs“(Bild: Christian Jauschowetz)

Khom: „Wir müssen noch besser hinschauen“
Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) liest eingangs Vornamen von weiblichen Opfern der jüngsten Zeit vor. „Diese Steirerinnen hatten Träume, Freunde, eine Familie, Pläne für ihr Leben – doch das Leben wurde ihnen durch Gewalt genommen. Diese Frauen wurden getötet.“ Als Politik tue man das Möglichste. Sie habe erst in der Vorwoche Experten ins Büro eingeladen, künftig soll es regelmäßig solche Vernetzungstreffen geben.

„Wir haben ein flächendeckendes Angebot. Die Frage ist, wie Betroffene diese Angebote in Anspruch nehmen. Wir müssen noch besser hinschauen, wenn es erste Anzeichen für Gewalt in Beziehungen gibt“, mahnt Khom. 

Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP).(Bild: Christian Jauschowetz)

Auch Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) betont, dass man als Regierung alles daran setzen werde, mit dem Gewaltschutzangebot noch mehr Personen zu erreichen. Neue Maßnahmen durch das Sozialressort seien aber nicht geplant.

„Maximal als Randthema behandelt“
Kritische Worte in Richtung Landesregierung kommen von der dritten Landtagspräsidentin Helga Ahrer (SPÖ): Diese habe „dieses Thema im ersten Jahr maximal als Randthema behandelt.“ Sie erinnert sich an eine aktuelle Stunde zu Femiziden im Jahr 2019. „Wir haben damals als Landesregierung klare Maßnahmen gesetzt“, verweist Ahrer etwa auf den Ausbau von Krisen- und Übergangswohnungen sowie der Männerberatung. „Derzeit erleben wir, dass viele Gewaltschutzeinrichtungen am Limit arbeiten – nicht nur personell, sondern auch durch die Streichung von finanziellen Mitteln.“

Helga Ahrer (SPÖ): „Nur als Randthema behnadelt“.(Bild: Christian Jauschowetz)

„Frauen werden unsichtbar gemacht“
Noch schärfer ist die Kritik von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: Sie verweist eingangs auf eine „fehlende Gleichstellungspolitik: Wir haben einen Gender-Pay-Gap, tiefsitzende patriarchale Strukturen, Hass im Netz.“ Es gebe nach wie vor Lücken und Defizite im Gewaltschutz. Es stimme nicht, dass die Regierung in diesem Bereich alles tue, was möglich ist.

Klimt-Weithaler geißelt die aktuellen Kürzungen von Sozialleistungen, diese würden vor allem Frauen treffen. Sie verweist etwa auf die Beratungsstelle Zara, die „Ban Hate“ der Antidiskriminierungsstelle, die Arbeit mit Burschen. Und: „Frauen werden unsichtbar gemacht.“ Denn die Regierung habe ein eigenes Gesetz gemacht, um Frauen aus 238 Gesetzen zu streichen (Genderverbot).

Reif: „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache“
Ebenso wie die Grünen bleiben auch die NEOS grundsätzlich und ohne Frontalkritik an der Landesregierung. Abgeordneter Robert Reif: „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache, sie ist ein gesellschaftliches Problem.“ Er spricht Erfahrungen aus seiner Heimatregion Murau-Murtal an: „Viele Frauen sind so sozialisiert worden, dass man es aus- und durchhält. Viele Betroffene schwiegen aus Scham. Es gibt finanzielle Abhängigkeiten. Die Täter sind nach außen hin oft erfolgreich, charmant und engagiert."