Umstrittenes Dekret
US-Geburtsrecht wird Fall für Obersten Gerichtshof
Der Supreme Court wird sich damit befassen, ob es rechtmäßig ist oder nicht, Neugeborenen in den USA die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Die Regierung hat den Obersten Gerichtshof darum gebeten, sich mit dem umstrittenen Dekret von US-Präsident Donald Trump zu beschäftigen.
Bisher gilt in den USA das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.
Trump hat dieses Prinzip bereits unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus infrage gestellt: Er unterzeichnete ein Dekret, das Kindern die Staatsbürgerschaft verweigern soll, deren Mütter bei der Geburt keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hatten oder sich nur vorübergehend legal in den USA aufhielten wie etwa Touristinnen und Studentinnen. Voraussetzung ist außerdem, dass der Vater weder US-Bürger ist noch eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat.
Juristisches Tauziehen seit Sommer
Der Vorstoß stieß in den USA auf viel Widerstand und beschäftigte bereits verschiedene Gerichte. Trump hatte im Sommer einen Erfolg vor dem Supreme Court erzielt. Damals entschied das Gericht, dass die Anordnungen von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern teilweise ausgesetzt werden, die das Dekret vorläufig komplett gestoppt hatten. Das hätte wahrscheinlich die Befugnisse der unteren Instanzen überschritten, hieß es.
Nun steht erstmals die Verfassungsmäßigkeit an sich im Fokus.
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