30.10.2018 14:01 |

Gegen die Verfassung

US-Bürger durch Geburt: Trump will Gesetz aufheben

Bislang erhielten alle Kinder, die auf US-amerikanischem Boden geboren wurden, automatisch die Staatsbürgerschaft. Das will Präsident Donald Trump nun ändern: In einem Interview mit „Axios on HBO“ sagte er, dass er dazu eine Durchführungsverordnung erlassen will. Diese Maßnahme würde einen Passus der Verfassung außer Kraft setzen, der seit 150 Jahren gilt, in dem es heißt: „Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert wurden und die der Rechtsprechung unterliegen, sind Bürger der Vereinigten Staaten.“

Trump setzt seine restriktive Einwanderungspolitik weiter fort: Diesmal will er gegen „Ankerbabys“ und „Kettenmigration“ vorgehen. Kinder illegaler Einwanderer, die in den USA geboren werden, sollen künftig nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Dazu sei nicht einmal eine Verfassungsänderung notwendig: „Du kannst es definitiv mit einem Act of Congress machen. Aber jetzt sagen sie, dass ich es auch mit einer Anordnung des Präsidenten tun kann“, erklärte er dem Interviewer. Er meint vermutlich, dass ihm das seine Berater erklärt haben - führt aber nicht genau aus, wen er mit „sie“ meint.

„Es ist lächerlich und es muss aufhören“
„Wir sind das einzige Land in der Welt, in dem eine Person kommt und ein Baby hat, und das Kind ein Bürger der Vereinigten Staaten ist ... mit allen Vorteilen“, sagte der Präsident. „Es ist lächerlich. Und es muss aufhören.“ Das sind jedoch Fake News, die Trump verbreitet: Laut „Axios on HBO“ gibt es mehr als 30 Staaten, in dem es das Geburtsrecht der Staatsbürgerschaft gibt.

Er habe schon Schritte gesetzt, um diese Maßnahme einzuleiten. Rechtsexperten zweifeln jedoch an, dass er seine Pläne wirklich umsetzen kann. Es handle sich um ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip, das man nicht einfach durch eine Anordnung kippen könne.

Es wäre die drastischste Maßnahme in Trumps rigoroser Politik gegen Einwanderung: Im Juni sorgte er für Entsetzen, als er Kinder von Migranten von deren Eltern trennte. Er ließ die Kleinen in Käfige einsperren und sorgte damit für internationales Entsetzen.

Miriam Krammer
Miriam Krammer
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