Die US-Regierung plant, Verhütungsmittel im Wert von etwa 8,5 Millionen Euro in einer Müllverbrennung zu vernichten. Diese waren ursprünglich für die Entwicklungsbehörde USAID vorgesehen, die unter Präsident Donald Trump weitgehend entmachtet wurde.
Die Mittel sollten den Zugang zu Verhütung in Ländern des globalen Südens erleichtern. Laut Medienberichten lagern die Spiralen, Implantate, Pillen und Co derzeit in Belgien. Die dortige Regierung versucht bereits, das Vernichten der Vorräte zu verhindern. Man habe diplomatische Schritte bei der US-Botschaft in Brüssel unternommen und prüfe Möglichkeiten, um das Vorhaben zu verhindern, hieß es. Die Mittel haben teils Haltbarkeitsdaten bis 2031 und könnten somit noch mehrere Jahre verwendet werden.
Auch aus Frankreich kommt Kritik. So haben sich die französischen Grünen in einem offenen Brief an Präsident Emmanuel Macron gewandt, um das Verbrennen der Verhütungsmittel zu verhindern. Es handle sich um eine unzumutbare Verschwendung von Gesundheitsressourcen und Geld sowie einen Verstoß gegen Prinzipien wie öffentliche Gesundheit und Solidarität. Frankreich sei verpflichtet, sexuelle und reproduktive Rechte zu verteidigen, heißt es.
Kein Geld bei Angebot von Schwangerschaftsabbruch
Die französische Organisation Planing Familial sprach von einem Versuch der US-Regierung, der ganzen Welt einen Kurs aufzuzwingen, der die Rechte von Frauen beschneide, über Zeitpunkt und Zahl von Kindern selbst zu bestimmen sowie sich vor Geschlechtskrankheiten zu schützen.
Zu sexuellen und reproduktiven Rechten zählt auch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, das unter der US-Regierung beschnitten wird. So dürfen Abbrüche beispielsweise nicht mit US-Steuergeldern finanziert werden und Nichtregierungsorganisationen, die Informationen und Dienstleistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen im Ausland anbieten, wird das Geld gestrichen – selbst für andere Behandlungen und Leistungen. Auch in den Vereinigten Staaten selbst wurde das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch vom Obersten Gericht gekippt, noch vor Trumps zweiter Amtszeit.
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