Sa, 21. Juli 2018

Tausende auf Straße

26.11.2013 14:12

Thailand: Proteste gegen Regierung weiten sich aus

In Thailand weiten die Regierungsgegner ihre Protestaktionen ungeachtet verschärfter Notstandsgesetze aus. Nach der Erstürmung des Finanzministeriums am Vortag zogen am Dienstag Tausende Demonstranten vor weitere Ministerien in Bangkok und forderten den Rücktritt von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Das österreichische Außenministerium warnte indes vor einer möglichen Gewalteskalation in dem asiatischen Land.

Der Anführer der Proteste, Ex-Vizepremier Suthep Thaugsuban, harrte am Dienstag mit mehr als 1.000 Demonstranten bereits den zweiten Tag im besetzten Finanzministerium aus. Er werde nicht weichen, auch wenn die Polizei aufmarschiere, sagte er laut einem Online-Bericht der Zeitung "The Nation". Die Polizei forderte den Ex-Vizepremier, gegen den ein Haftbefehl erlassen wurde, zum Aufgeben auf. "Wir fordern ihn auf, sich zu stellen, sonst kann er verhaftet werden, wenn er auftaucht", hieß es.

Allein vor dem Innenministerium versammelten sich unterdessen 3.000 weitere Regierungsgegner. Ihre Drohung, das Gelände zu stürmen, machten sie jedoch zunächst nicht wahr. Auch vor dem Landwirtschafts-, Tourismus- und Verkehrsministerium brachten sich Demonstranten in Stellung. Tausende versuchten zudem, zum Sitz der Ministerpräsidentin zu gelangen, doch die Polizei versperrte ihnen den Weg. Die Menge drehte ab und zog in die Altstadt weiter. Eine andere Gruppe marschierte zum Energieministerium, das geräumt wurde.

Appell des Außenministeriums
"Auch wenn die Demonstrationen bisher friedlich verlaufen, sind gewaltsame Ausschreitungen nicht auszuschließen", aktualisierte das Außenministerium in Wien am Dienstag seine Thailand-Reisehinweise. Urlaubern werde "dringend" empfohlen, Menschenansammlungen zu meiden. Zwar seien Ausländer in den beliebten Tourismusgebieten wie Pattaya, Phuket oder Koh Samui bisher nicht direkt betroffen gewesen, doch zeige die Erfahrung, "dass ein Aufflammen politischer Unruhen in Thailand prinzipiell jederzeit möglich ist".

Die Demonstranten werfen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra vor, sie sei nur eine Marionette ihres Bruders. Der 2006 gestürzte und wegen Korruption verurteilte Ex-Premier Thaksin Shinawatra war vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohen. Thaksin dirigiert Kabinettssitzungen über Skype-Konferenzen, Minister reisen regelmäßig ins Ausland, um ihn zu konsultieren. Ein von der Regierung unterstütztes Amnestiegesetz soll dem früheren Regierungschef zudem nun die Rückkehr nach Thailand ermöglichen.

Heftigste Protestwelle seit 2010
An den Demonstrationen beteiligen sich täglich Zehntausende Menschen. Es ist die heftigste Protestwelle in Thailand seit dem Frühjahr 2010, als bei wochenlangen Demonstrationen gegen die damalige Regierung mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1.900 weitere Personen verletzt wurden.

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