Bilanz zur Sommerpause
Österreichs Nationalrat beschloss 53 Gesetze
Anlässlich der Sommerpause hat Österreichs Parlament Bilanz gezogen: In der vergangenen Periode gab es 40 Sitzungen, die insgesamt 184 Stunden dauerten und zu 53 beschlossenen Gesetzen führten.
Geht man von einem Arbeitstag mit acht Stunden aus, hat der Nationalrat 23 Tage mit Sitzungen verbracht. Währenddessen wurden insgesamt 20 Ordnungsrufe verteilt. Die meisten schriftlichen Anfragen kamen in der vergangenen Legislaturperiode von der FPÖ (824 bis Anfang Mai), darunter viele zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
Insgesamt wurden im abgelaufenen Parlamentsjahr 38 Regierungsvorlagen eingebracht, 68 Gesetzesanträge, 338 Entschließungsanträge und neun Anträge von Ausschüssen. Die FPÖ wollte mit zwei Misstrauensanträgen der schwarz-grünen Koalition in ihrer Zeit als „Übergangsregierung“ das Vertrauen entziehen.
Gesetzesbeschlüsse gab es dann 53. Das sind deutlich weniger als im ersten Jahr der vorigen Legislaturperiode (2019/2020). Damals wurden viele aber aufgrund der Corona-Pandemie getroffen, diese hohe Zahl ist unüblich. 28,3 Prozent fassten die Abgeordneten diesmal einstimmig.
Mehr Sessel nötig
Bei Anfragen an die Regierung ging es unter anderem um Straßenbauprojekte, den Staatshaushalt und Österreichs Neutralität. „Begonnen hat die Tagung mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 24. Oktober 2025. Diese brachte gleich mehrere Premieren: 73 neue Abgeordnete zogen in den Nationalrat ein. 61 davon – und damit ein Drittel aller Mandatarinnen und Mandatare – saßen zum ersten Mal im Hohen Haus, blickte die Parlamentsdirektion in einer Aussendung zurück.
„Erstmals nahmen dabei die NEOS auf der Regierungsbank Platz. Und dort wurde es fast eng: Aufgrund der Zusammensetzung der Regierung mit drei Parteien und mehreren Staatssekretären und Staatssekretärinnen brauchte es mehr Sitzplätze. Neue Sessel lösten das Problem kurzerhand“, heißt es.
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