Viele leere Plätze

Vorletzter Tag im Parlament: Wo ist die Regierung?

Die Regierung hat sich am Donnerstag im Nationalrat kaum blicken lassen. Einzig Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) stand am Pult Rede und Antwort, etwa zu den Bereichen Wohnen, Sport- und Kulturförderungen. Auch Sozial-und Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) war anwesend.

Die Tagesordnungen der letzten Sitzungen dieser Woche vor der Sommerpause sind lang. Am Mittwoch wurde von 9 Uhr früh bis etwa Mitternacht debattiert. Am Donnerstag: gähnende Leere auf der Regierungsbank. Die Konsequenz einer kurzen Nacht?

Nicht nur. Dem Usus entsprechend sitzen meist nur jene Ministerinnen und Minister auf der Bank, deren Themen gerade behandelt werden. Einige Kabinettsmitglieder haben zudem eine „Entschuldigung“: So trifft sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) empfängt am Donnerstag ihre Amtskollegen aus Deutschland, Johann Wadephul, und Israel, Gideon Saar, und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ist bei der Ukraine-Konferenz in Rom.

Anwesenheit kann durch Beschluss verlangt werden
Die Opposition kritisierte die Abwesenheit der Regierung dennoch, etwa beim Volksbegehren gegen Lebensmittelverschwendung. Rechtlich dürfen die Mitglieder der Bundesregierung bei den Verhandlungen dabei sein, sie müssen es aber nicht. Abgeordnete und Bundesräte haben jedoch das Recht, durch Mehrheitsbeschluss deren Anwesenheit zu verlangen.

Am Donnerstag steht wieder eine lange Nationalratssitzung bevor.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Vizekanzler Andreas Babler(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Sozial- und Gesundheitsministerin Korinna Schumann(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Zu späterer Stunde könnte sich der Nationalrat noch füllen – zumindest mit jenen Politikerinnen und Politikern, die Termine in Wien haben. Inhaltlich geht es am Donnerstag unter anderem um Pensionen, Ehen vor dem 18. Geburtstag und um verschärfte Waffengesetze. So beschließt der Nationalrat eine kleine Pensionsreform. Zentral ist dabei eine neue Teilpension, die es ermöglicht, einen Teil des Ruhebezugs neben einem Erwerbseinkommen zu beziehen. Im Gegenzug kann die Altersteilzeit künftig maximal drei Jahre in Anspruch genommen werden, statt wie bisher fünf. Außerdem wird ein Nachhaltigkeitsmechanismus etabliert, der Maßnahmen erfordert, wenn die Kosten für Pensionen bis 2030 aus dem Ruder laufen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung finden sich Vorlagen aus dem Justizbereich:

1. So wird ein Straftatbestand zu sogenannten „Dick Pics“ etabliert, womit das unerwünschte Zusenden von Genitalien-Bildern untersagt wird.
2. Weiters wird das Eingehen einer Ehe vor dem 18. Geburtstag untersagt. Bisher konnte ein Gericht eine Person schon ab 16 für ehefähig erklären. Auch die umstrittenen Cousin-Ehen stehen vor dem Aus.
3. Für Raucherinnen und Raucher relevant ist eine Neuregelung, wonach in Zukunft auch „erhitzte Tabakerzeugnisse“, also „Tabak-Sticks“, kein Aroma mehr enthalten dürfen.

Das ist im Wohnbereich geplant
Gestartet wurde die Sitzung mit einer Fragestunde an Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) zum Thema Wohnen. Er versprach, dass Bauverfahren einfacher würden und neue Finanzierungsinstrumente für den Wohnbau kämen. Die Zweckwidmung der Wohnbauförderung soll wieder eingeführt werden. Zudem kündigte Babler an, dass die befristete Mindestmietdauer im Herbst von drei auf fünf Jahre angehoben wird. Die Zahl befristeter Mietverträge sei in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Ursprünglich seien diese nur als Ausnahme gedacht gewesen, nun beträfe es schon drei Viertel aller Mietverträge.

Wir müssen zurück zu langfristigen, sicheren und stabilen Mietverhältnissen. Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein Grundbedürfnis und Grundrecht.

Vizekanzler Andreas Babler im Nationalrat

Anschließend ging es um Einsparmaßnahmen im Kulturbereich, wie die ORF-Haushaltsabgabe, und soziale Medien sowie den Breitbandausbau. Bei dieser Frage wurde es emotional. „Bitte vielleicht einmal in der eigenen FPÖ-Fraktion nachdenken, warum man den Breitbandausbau gestoppt hat“, reagierte Babler auf die Frage eines Abgeordneten. Er werfe ihm sein „eigenes Scheitern“ vor. 275 Millionen seien für den Breitbandausbau vorgesehen, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt.

Extremismusprävention im Sport
Ein weiterer Punkt waren Förderungen im Sport, darunter auch Extremismusprävention im Kampfsport und Fußball, sowie der Spitzensport. Die Regierung habe sich zu gesetzlichen Änderungen bekannt, um auf die Lebenssituation von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern Rücksicht zu nehmen. „Die tägliche Bewegungseinheit wird nicht gekürzt, sondern weiter ausgebaut“, sagte Babler zum Plan für Schulen. Dafür gebe es 1,5 Millionen mehr. „Bewegte Kinder“ seien „glückliche Kinder“.

Zudem war ein „Dringlicher Antrag“ der Grünen zu verschärften Waffengesetzen angekündigt.