Zwei Arten von Status
Niederlande wollen Asylrecht verschärfen
Das niederländische Parlament will das Asylrecht deutlich verschärfen. Sowohl der Aufenthalt im Land ohne gültige Papiere als auch Hilfe für diese Menschen sollen strafbar werden.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Künftig soll es zwei Arten von Asylstatus geben: Flüchtlinge aus Kriegs- oder Katastrophengebieten und Menschen, die aus individuellen Gründen verfolgt werden, wie etwa der ethnischen Herkunft. Die Aufenthaltsgenehmigung soll von fünf auf drei Jahre verkürzt und auch der Familiennachzug drastisch eingeschränkt werden.
Die Zweite Kammer des Parlaments nahm am Donnerstag mehrheitlich die umstrittenen Gesetzesvorschläge an. Damit soll es deutlich schwieriger werden, Asyl in den Niederlanden zu bekommen. Ungefähr zwölf Prozent der Migrantinnen und Migranten, die in jährlich in das Land kommen, sind Asylsuchende. 2024 waren es 32.000 Asylsuchende sowie ungefähr 10.000 nachreisende Angehörige. In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 gingen die Zahlen dann drastisch um 50 Prozent zurück. Ähnliche Entwicklungen gibt es derzeit in anderen europäischen Ländern.
Koalition im Streit geplatzt
Initiator der Verschärfung des Asylgesetzes war der radikal-rechte Populist Geert Wilders. Er hatte sich erstmals mit seiner Partei für die Freiheit an einer Regierung beteiligt und wollte das „strengste Asylgesetz aller Zeiten“ durchsetzen. Im Juni platzte die Koalition aber aufgrund des Streits über Asyl. Neuwahlen sind für Ende Oktober geplant.
Juristinnen und Juristen sagten, dass die neu beschlossenen Maßnahmen rechtlich zweifelhaft und praktisch nicht umzusetzen seien. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, ist noch die Zustimmung der Ersten Kammer des Parlaments nötig. Diese wird wohl erst im Herbst darüber debattieren.
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