Nach Asyl-Streit

Rechtspopulist Wilders steigt aus Koalition aus

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat am Dienstag entschieden, die Regierungskoalition zu verlassen. 

Damit steht die rechtsgerichtete Regierung unter Premierminister Hendrikus „Dick“ Schoof vor dem Aus. „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition“, erklärte er am Dienstagvormittag bei X (siehe Beitrag unten):

„Dann sind wir weg“
Wilders hatte vergangene Woche die Schließung der Grenzen seines Landes für alle Asylsuchenden gefordert. Man müsste diese an den Grenzen sofort zurückschicken, Asylzentren schließen.

Zudem fordert Wilders ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung von straffälligen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, wobei ihnen dann die niederländische aberkannt werden müsse. „Wenn sich nicht schnell etwas ändert, dann sind wir weg“, drohte er.

Wilders selbst gehörte der Regierung nicht an, seine Freiheitspartei (PVV) ist jedoch die größte Partei im Parlament. Die Koalition kam nur dadurch zustande, dass Wilders auf ein Regierungsamt verzichtete. Dieser sah seinen harten Kurs nicht erfüllt.

Geert Wilders(Bild: AFP/ROBIN VAN LONKHUIJSEN)

Opposition fordert Neuwahlen
Aus der Opposition kam der Ruf nach Neuwahlen. „Die Niederlande verdienen eine Regierung, die die Menschen vereint und Schulter an Schulter an echten Lösungen arbeitet“, sagte der Fraktionsvorsitzende des rot-grünen Bündnisses, Frans Timmermans, dass die größte Oppositionsfraktion im Parlament stellt. „Es ist Zeit für Wahlen, wir sind dazu bereit.“