„Projekte in Gefahr“

Windkraft-Ausbau stockt: Kritik an ÖVP und FPÖ

Grünen-Landesrat Stefan Kaineder. (Bild: Land OÖ/Werner Dedl)

Der Ausbau der Windkraft in Oberösterreich kommt nur schleppend voran – das sorgt nun für scharfe Kritik von Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder. Der Grüne wirft der schwarz-blauen Landesregierung vor, den Ausbau aktiv zu behindern und so sowohl die Energiewende als auch den Wirtschaftsstandort zu gefährden.

Im Dezember 2024 hatten Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) angekündigt, dass in sogenannten neutralen Gebieten 35 Windkraftanlagen entstehen sollen – mit einem Stromertrag von rund 485 Gigawattstunden jährlich. Nur ein halbes Jahr später zeigt sich laut Kaineder ein deutlich ernüchterndes Bild.

„Von den ursprünglich 35 geplanten Anlagen bleiben aktuell nur mehr 18 übrig“, sagt der Landesrat: „Damit schrumpft auch das Strompotenzial auf bestenfalls 240 Gigawattstunden pro Jahr.“ Gründe für diesen Rückgang seien unter anderem negative Bürgerentscheide in Grünbach und Schenkenfelden sowie eine deutliche Projektreduktion im Lachforst.

Windpark Sandl als Prüfstein
Im Zentrum der Debatte steht derzeit das Großprojekt Windpark Sandl im Bezirk Freistadt. Hier sollen 22 Windräder mit einer Gesamtleistung von 160 Megawatt entstehen – genug, um rund 130.000 Haushalte zu versorgen. Die Gemeinde Sandl unterstützt das Projekt, das Gebiet gilt als windstark, dünn besiedelt und weist laut BirdLife die geringste Vogelschutz-Sensibilitätsstufe auf.

Bei der Windkraft steht Oberösterreich auf der Bremse, kritisiert Grünen-Landesrat Stefan Kaineder (Bild: Tomschi Peter)

Trotz dieser Voraussetzungen steht das Projekt auf der Kippe. Kaineder spricht von einem „rein politisch motivierten Versuch, den Windpark zu verbieten“. Der entsprechende Antrag befindet sich bereits im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP).

„Nirgendwo in Oberösterreich sind die Voraussetzungen besser – wer hier ein Verbot durchsetzen will, hat kein Interesse an seriöser Energiepolitik.

Landesrat Stefan Kaineder, G

Kritik an Ausschlusszonen
Besonders heftig fällt Kaineders Kritik an den geplanten Ausschlusszonen für Windkraft aus. Diese würden ausgerechnet jene Regionen betreffen, in denen besonders günstige Bedingungen für Windkraft herrschen – etwa das Alpenvorland, das Salzkammergut oder Teile des Mühlviertels. Dadurch würden Projekte wie der Windpark Saurüssel (Straß im Attergau) oder eben Sandl verhindert.

Auch an den sogenannten „Beschleunigungszonen“ lässt Kaineder kein gutes Haar: „Die meisten dieser Projekte waren ohnehin bereits im UVP-Verfahren oder kurz davor – beschleunigt wird hier gar nichts.„ Zudem sei im Weilhartsforst zwar ein neues Gebiet als Beschleunigungszone vorgesehen, dort gebe es jedoch aktuell kein konkretes Projekt.

Wer Elche herbeifantasiert, will nicht schützen, sondern verhindern. Wir stehen vor einem Elchtest für die Energiezukunft Oberösterreichs. Wer ihn bestehen will, entscheidet sich für Fakten statt Ideologie.

Stefan Kaineder, Grüne

Die schwarz-blaue Landesregierung spiele laut Kaineder auf Zeit: „Konkrete Projekte werden verhindert, fiktive Pläne als Fortschritt verkauft.„ Der Umweltlandesrat warnt vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen: „Die Strompreise bleiben hoch, unsere Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit. Das wird zum Risiko für Arbeitsplätze und Wohlstand.“

Auch der Eingriff in die Entscheidungshoheit der Gemeinden sorgt für Unmut. Laut Kaineder würden viele ländliche Regionen um dringend nötige Investitionen und kommunale Einnahmen gebracht.

„Elchtest für die Energiezukunft“
Besonderes Kopfschütteln ruft bei Kaineder ein Passus im Motivenbericht der Regierung zum Windkraftverbot in Sandl hervor: Dort werden Elche als potenzieller Wildtierkonflikt angeführt – obwohl diese in Oberösterreich nicht vorkommen.