Kremlchef eskaliert

Putin: „In diesem Sinne gehört ganze Ukraine uns“

Putin will nach der gesamten Ukraine greifen.(Bild: AFP/OLGA MALTSEVA)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Anspruch auf eine Vorherrschaft in der Ukraine explizit wie selten zuvor betont. Russen und Ukrainer seien ein einziges Volk, erklärte der Diktator auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum: „Und in diesem Sinne gehört die ganze Ukraine uns.“ 

Zugleich bestritt Putin in St. Petersburg am Freitag erneut die Eigenständigkeit des ukrainischen Volkes. Außerdem will Putin die Rüstungsindustrie als Standbein der Wirtschaft weiter ausbauen.

Russland räume der Ukraine zwar ein Recht auf Souveränität ein. Der Kreml-Chef schränkte aber ein, die Ukraine habe 1991 ihre Unabhängigkeit als „neutraler Staat“ erklärt. „Wohin ein russischer Soldat seinen Fuß setzt, das gehört uns“, fügte Putin hinzu. Russland hat einen Teil der Ukraine militärisch erobert und einen darüber hinausgehenden Teil unter Bruch des Völkerrechts zum eigenen Staatsgebiet erklärt, darunter die ukrainische Halbinsel Krim.

Zivile Entwicklungen für Rüstung im Fokus
Bei der Weiterentwicklung der Rüstungsindustrie sollten auch die Erfahrungen der Waffen im Kampfeinsatz berücksichtigt werden, forderte der Kremlchef. Russland müsse von einer Unterteilung zwischen zivilen und reinen Rüstungsfirmen abkommen, sagte Putin zudem. „Wir müssen ständig technologische und organisatorische Innovationen im zivilen Bereich analysieren und sie schnell in die Sphäre der Verteidigung und Sicherheit einführen“, sagte er bei einer Plenarsitzung des Forums.

Putin gibt sich als Staatsmann.(Bild: AP/Dmitri Lovetsky)

Zusammen mit befreundeten Staaten werde Russland künftig auch Rüstungsprojekte entwickeln, gemeinsam Waffen produzieren und die entsprechenden Kader ausbilden, kündigte Putin an.

Moskau bleibt Aggressor
Putin drohte erstmals die mögliche Einnahme der ukrainischen Gebietshauptstadt Sumy an. „Wir haben nicht das Ziel, Sumy einzunehmen, aber im Prinzip schließe ich das nicht aus“, sagte Putin bei der Plenarsitzung des Wirtschaftsforums auf die Frage eines Journalisten. Die russischen Truppen nehmen im gleichnamigen Gebiet im Nordosten seit Monaten immer mehr Ortschaften ein. Putin erklärte auch, dass die Streitkräfte dort eine Pufferzone errichteten. Bisher gehe sie zehn bis zwölf Kilometer tief ins Land. Möglich sei die Einnahme der Gebietshauptstadt Sumy. Die Frontlinie verläuft nur etwa 18 Kilometer von der Stadtgrenze entfernt.

In dem mehr als drei Jahre andauernden Angriffskrieg hat Russland bisher die ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson annektiert. Moskau hatte zuletzt gedroht damit, dass weitere Regionen folgen könnten, wenn Kiew nicht den russischen Maximalforderungen für eine Beendigung des Krieges zustimme.

Putin positiver gestimmt als sein Wirtschaftsminister
Insgesamt zog der Kremlchef in seiner Rede ein positives Fazit der Wirtschaftsentwicklung. So sei das Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen zwei Jahren jeweils mehr als vier Prozent gewachsen und dies nicht nur wegen der Rüstungsproduktion, betonte Putin. Die Inflation sei zuletzt gefallen – auf 9,6 Prozent.

Angesichts der jüngsten Warnungen etwa von Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow vor einer möglichen Rezession, forderte Putin: „Stagnation oder sogar Rezession darf auf keinen Fall zugelassen werden.“

Die Moskauer Führung nutzt die Konferenz mit 20.000 Gästen aus 140 Ländern, um sich der Welt in einem guten Licht zu präsentieren und der vom Westen angestrebten internationalen Isolation zu trotzen.