Überstunden ohne Ende
Justiz ist am Limit: Kindergarten statt Reformen
Überstunden, Personalmangel, Datenchaos – FPÖ-Anfrage sorgt für Wirbel, 1000 Überstunden fallen mindestens (!) pro Monat im Justizressort an. Zankapfel sind auch Pläne für einen Betriebskindergarten in Wien.
Seit Monaten jagt eine parlamentarische Anfrage die nächste. Vor allem die FPÖ nimmt dabei gleich mehrere Ministerien ins Visier – mit besonderem Fokus auf das Justizressort. Die Antworten: seitenlanges Behördendeutsch, viel Amtschinesisch und politischer Aufruhr. Parallel dazu inszenieren sich selbsternannte „Aufdecker der Nation“ – zuletzt etwa rund um die Justizanstalt Hirtenberg. Doch so laut die Debatte auch geführt wird, im Alltag der Justizwachebeamten ändert sich kaum etwas.
Während Polizei und Bundesheer mit Hochglanzkampagnen um Nachwuchs werben, verliert der Job im „Häfn“ an Attraktivität. Die Probleme werden mehr!
Erhebliche Personalnot als Dauerzustand ohne Ende
Was aus den jüngsten Anfragebeantwortungen des Justizministeriums hervorgeht, liest sich wie das Protokoll eines Systems am Anschlag: überfüllte Anstalten, hunderte offene Stellen und tausende Überstunden, Monat für Monat. Während die politische Debatte immer lauter wird, bleibt die Realität hinter Gefängnismauern ernüchternd.
Mehr als 10.600 nicht-österreichische Staatsbürger saßen zuletzt in Haft – Tendenz steigend. Gleichzeitig fehlen belastbare Analysen, warum das so ist. Die Beamten liefern weder langfristige Auswertungen noch tiefergehende Untersuchungen zu Ursachen. Man verweist auf fehlende Daten, hohen Aufwand und technische Grenzen.
Doch die eigentliche Sprengkraft liegt im Inneren des Systems. Mehr als 380 offene Stellen in den Häfn sprechen eine deutliche Sprache. Besonders dramatisch ist die Lage im Exekutivdienst – dort, wo der Alltag im Gefängnis tatsächlich gestemmt werden muss. Ganze Dienstgruppen sind unterbesetzt, Planstellen bleiben leer, Bewerber fehlen. Die Folgen sind klar: ein Dauerbetrieb im Ausnahmezustand.
Der Strafvollzug ist eine tickende Zeitbombe. Während für Personal immer weniger Geld zur Verfügung steht, plant man lieber Kindergärten.
Christian Lausch, FPÖ
Bild: FPÖ
Sind Abschiebungen der letzte Hoffnungsträger?
Allein im Jahr 2023 wurden rund 15.800 Überstunden geleistet. Auch 2024 bleibt das Niveau konstant hoch – kein Monat unter 1000 Stunden. Spitzenwerte kratzen regelmäßig an der 1500er-Marke. Die „Mehrarbeit“ ist längst Teil des Systems. FPÖ-Justizsprecher Christian Lausch platzt der Kragen: „Überstunden jagen Überstunden und aufgeblähte Strukturen sind die Grundübel des Justizministeriums. Besonders regt mich aktuell die Anmietung in der Kirchberggasse in Wien-Neubau und die dortige Planung eines Betriebskindergartens auf. Hier wirft man Steuergeld zum Fenster raus.“
Gleichzeitig versucht die Regierung aktuell, Druck über Abschiebungen zu reduzieren. „Haft in der Heimat“ lautet das Schlagwort. Doch die Zahlen wirken ernüchternd: rund 170 Überstellungen pro Jahr. Bürokratische Hürden, rechtliche Unterschiede und menschenrechtliche Bedenken bremsen das Tempo. Der große Befreiungsschlag bleibt (noch) aus …
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