Gerichts-Pingpong

Trump behält vorerst Kontrolle über Nationalgarde

Die Proteste gegen die Jagd auf illegale Migranten sind eskaliert, aber ob der Einsatz der Nationalgarde notwendig ist, darüber scheiden sich die Geister.(Bild: AFP/SPENCER PLATT)

Im Streit um den Einsatz von 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte gegen Proteste im Raum Los Angeles geht es nun Schlag auf Schlag. Nur wenige Stunden, nachdem ein Bezirksgericht die Entsendung der Nationalgarde für rechtswidrig erklärt hatte, blockierte ein Berufungsgericht diese Anordnung.

Präsident Donald Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hatte es in der Begründung des Bezirksgerichts von San Francisco geheißen. Die einstweilige Verfügung sollte eigentlich Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft treten. Das Weiße Haus berief. Nun ist das Gerichtsurteil bis zu einer weiteren Anhörung am Dienstag vorerst außer Kraft gesetzt.

Gouverneur: „Das Militär gehört nicht auf unsere Straßen“
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde und den geplanten Einsatz von Marineinfanteristen auf Geheiß von Trump in Los Angeles wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik der Regierung scharf kritisiert. „Das Gericht hat gerade bestätigt, was wir alle wissen: Das Militär gehört auf das Schlachtfeld, nicht auf unsere städtischen Straßen“, schrieb Newsom auf der Plattform X. Trump müsse die „unnötige Militarisierung von Los Angeles“ beenden (siehe Posting unten).

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Staatschef das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. 

Die Sicherheitskräfte schießen mit Nebelgranaten und Gummigeschossen, aber auch die Demonstranten haben „Waffen“.(Bild: AFP/APU GOMES)

Neben US-Flaggen sieht man auch das immer wieder das Hoheitszeichen Mexikos bei den Protesten gegen Donald Trumps strikte Einwanderungspolitik.(Bild: AFP/APU GOMES)

(Bild: AFP/APU GOMES)

Plünderungen und Ausschreitungen haben bereits zu zahlreichen Festnahmen geführt.(Bild: AP/Eric Thayer)

(Bild: AFP/BLAKE FAGAN)

Für diese Demonstranten ist eines klar: „Kein Mensch ist illegal.“(Bild: AFP/RONALDO SCHEMIDT)

(Bild: AFP/RONALDO SCHEMIDT)

Höchst ungewöhnliche Machtdemonstration
Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung. Seit 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen. 

Vorangegangen waren dem Schritt Demonstrationen in Los Angeles gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles. Die Soldaten trafen nach und nach ein und sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Bisher ist ein Einsatz für maximal 60 Tage anberaumt.