„Friede gewährleisten“

Proteste: Auch Texas für Einsatz von Nationalgarde

In Kalifornien wacht die Nationalgarde – entsandt von US-Präsident Trump ohne Einwilligung des Gouverneurs des Bundesstaates – über Regierungsgebäude.(Bild: AFP/ROBYN BECK)

Auch der US-Bundesstaat Texas hat den Einsatz der Nationalgarde nach Protesten gegen die Einwandererpolitik einsetzen. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott kündigte diesen Schritt am Dienstagabend an. In Kalifornien versucht man dagegen, mit einer nächtlichen Ausgangssperre, der Lage Herr zu werden.

„Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten“, erklärte Abott. Der Republikaner warnte: „Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme“. 

Polizei in Texas berichtet von mehreren Festnahmen
Der Parteifreund Trumps betonte, die texanische Nationalgarde werde „jedes Werkzeug und jede Strategie nutzen, um der Polizei zu helfen, die Ordnung aufrechtzuerhalten“. Die Polizei in der Westküstenmetropole teilte am Dienstagabend mit, zahlreiche Menschen festgenommen zu haben. „Mehrere Gruppen versammeln sich weiterhin (...) und massenhafte Festnahmen sind im Gange“, schrieb die Polizei im Onlinedienst X. Eine genaue Zahl nannte sie nicht.

Die Polizei von Texas postete Bilder von einigen festgenommenen Männern auf X:

In Los Angeles wurde eine vorübergehende Ausgangssperre für ein kleines Gebiet im Stadtzentrum verhängt. Diese solle zunächst bis zum frühen Mittwochmorgen dauern, teilte die Bürgermeisterin der Stadt, Karen Bass, mit. Am Mittwoch soll die Lage neu bewertet werden. Bass rechne aber damit, dass die nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten werde.

Sie betonte, lediglich ein Bruchteil des gesamten Stadtgebietes sei betroffen. „Einige Bilder von den Protesten und der Gewalt erwecken den Anschein, als handle es sich um eine stadtweite Krise“, sagte Bass. Das sei nicht der Fall. Es gebe außerdem Ausnahmen für Anrainer, Menschen auf dem Weg zur Arbeit wie auch für Medienvertreter in dem betroffenen Gebiet in der Innenstadt.

In diesem Posting wird das Gebiet gezeigt, wo die Ausgangssperre gilt: 

Polizei kündigt Festnahmen an
Von der Polizei hieß es, wer nicht von der Ausgangssperre ausgenommen sei und sich trotzdem zu den genannten Stunden draußen in dem ausgewiesenen Gebiet aufhalte, werde festgenommen.

Trump wirft Newsom Komplizenschaft mit Demonstranten vor
Die Entsendung „ausgebildeter Kriegssoldaten“ sei „beispiellos und bedroht den Kern unserer Demokratie“, so Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom am Dienstag. Trump warf Newsom indes bei einem Auftritt auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina Komplizenschaft mit den Demonstranten vor. Kaliforniens Gouverneur Newsom und LA-Bürgermeisterin Bass, hätten „Unruhestifter, Aufwiegler und Aufrührer bezahlt“, behauptete Trump ohne jeden Beleg zu liefern.

Der Großteil der Proteste gegen Trumps Migrationspolitik verlaufen friedlich.(Bild: AFP/SPENCER PLATT)

„Sie sind an diesem vorsätzlichen Versuch beteiligt, das Bundesgesetz außer Kraft zu setzen und die Besetzung der Stadt durch kriminelle Eindringlinge zu unterstützen.“ Der US-Präsident sprach von einem „voll entfalteten Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und unsere nationale Souveränität“. Die Demonstranten seien „Randalierer mit ausländischen Flaggen, mit dem Ziel, eine ausländische Invasion in unserem Land fortzusetzen“.

Gouverneur hält Trump für Diktator
Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, bezeichnete US-Präsident Donald Trump angesichts der jüngsten Zuspitzung in Los Angeles scharf attackiert und als Diktator bezeichnet. „Die Demokratie wird vor unseren Augen angegriffen“, sagte Newsom in einer feurigen Rede. „Die Rechtsstaatlichkeit weicht zunehmend der Herrschaft von Don“, beklagte der Demokrat in Anspielung auf Trumps Vornamen.

(Bild: APA/AP)

Newsom kritisierte, Trump militarisiere die Straßen von LA, traumatisiere die amerikanische Gemeinde und spalte die Gesellschaft. Mit Blick auf die für das Wochenende geplante große Militärparade in der US-Hauptstadt Washington, parallel zu Trumps Geburtstag, schob Newsom nach: „An diesem Samstag befiehlt er unseren amerikanischen Helden – dem Militär der Vereinigten Staaten – zur Feier seines Geburtstages ein vulgäres Spektakel zu veranstalten, so wie es andere gescheiterte Diktatoren in der Vergangenheit getan haben.“

Der Präsident hebele die Gewaltenteilung in den USA aus, habe Aufseher über die Regierung geschasst, die ihn wegen Korruption und Betrug zur Rechenschaft ziehen könnten. Er habe der Kultur und der Wissenschaft den Krieg erklärt, wolle Universitäten vorschreiben, was sie lehren dürfen und nehme Medien und Meinungsfreiheit ins Visier.

Beispiellose Machtdemonstration Trumps
Die US-Regierung hat inzwischen 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte in den Raum Los Angeles entsandt – gegen den Willen des Gouverneurs des Bundesstaates. Laut Fachleuten wäre eine Anwendung des „Insurrection Acts“ notwendig, damit die Nationalgarde und die Marineinfanteristen weitgehendere Befugnisse hätten. Das Gesetz von 1807 erlaubt dem Präsidenten in Ausnahmesituationen, das Militär im Inland einzusetzen und sich an Strafverfolgungsmaßnahmen zu beteiligen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt.