Nationalgarde aktiv

Proteste gegen Trump in den USA spitzen sich zu

Ein Polizist feuert im Zuge von Protesten in Los Angeles mit einer nicht-tödlichen Waffe auf Demonstranten. (Bild: AFP/RINGO CHIU)

In den USA weiten sich die Proteste gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump aus. Mehrere Großstädte bereiteten sich am Mittwoch auf Demonstrationen vor, darunter New York, Atlanta und Chicago. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, aktivierte die Nationalgarde. Teile von Los Angeles standen über Nacht unter einer Ausgangssperre, um die seit fünf Tagen andauernden Unruhen einzudämmen. Es gab zahlreiche Festnahmen.

Wegen Plünderungen und nächtlicher Gewalt verhängte Bürgermeisterin Karen Bass am Dienstagabend die Sperre über einen Quadratkilometer der Innenstadt, die mehrere Tage andauern soll. In der Westküsten-Metropole wurden nach Polizeiangaben am Dienstag 197 Personen festgenommen. Bass bekräftigte, der Einsatz von Soldaten sei nicht notwendig. Die Polizei könne die Proteste bewältigen, von denen die meisten friedlich verliefen und sich auf etwa fünf Straßenblöcke der Großstadt begrenzt hätten.

Dennoch trafen Hunderte Marinesoldaten am Dienstag auf Anordnung von Trump im Großraum Los Angeles ein, nachdem der Präsident bereits die Entsendung von 4000 Nationalgardisten in die Stadt angeordnet hatte. Rechtlich ist die Entscheidung umstritten, der Bundesstaat Kalifornien hat bereits dagegen geklagt.

Soldaten der Nationalgarde und Bundespolizisten stehen Wache, während eine Gruppe von Demonstranten in Los Angeles US-Flaggen schwenkt. (Bild: AFP/ROBYN BECK)

Trump drohte am Dienstag bei einer Rede auf dem Militärstützpunkt Fort Bragg im Staat North Carolina, notfalls weitere Soldaten nach Los Angeles schicken zu wollen. Die Demonstranten bezeichnete er als „Tiere“. Zudem behauptete er, der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom und Bürgermeisterin Bass hätten die Unruhestifter engagiert. „Sie sind an diesem vorsätzlichen Versuch beteiligt, das Bundesgesetz außer Kraft zu setzen und die Besetzung der Stadt durch kriminelle Eindringlinge zu unterstützen“, schimpfte Trump.

Kalifornischer Gouverneur ortet „dreisten Machtmissbrauch“
Newsom wies die Behauptungen Trumps als „vollkommen absurd“ zurück und übte seinerseits scharfe Kritik an dem Vorgehen des Präsidenten. „Dieser dreiste Machtmissbrauch eines amtierenden Präsidenten hat eine explosive Situation verschärft und unsere Bürger, unsere Beamten und sogar unsere Nationalgarde in Gefahr gebracht. Da begann die Abwärtsspirale“, echauffierte sich Newsom am Dienstag in einer Videoansprache. Trump habe sich erneut für Eskalation entschieden. „Er entschied sich für mehr Gewalt... Die Demokratie wird angegriffen“, so der Oppositionspolitiker.

Newsoms texanischer Amtskollege Abbott aktivierte hingegen selbst die regionalen Streitkräfte. „Die Nationalgarde von Texas wird an verschiedenen Orten im Bundesstaat eingesetzt, um Frieden und Ordnung zu gewährleisten“, schrieb er am Dienstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. Friedlicher Protest sei legal, das „Verletzen von Personen oder Eigentum ist illegal und führt zur Festnahme“. Der Parteifreund Trumps betonte, die texanische Nationalgarde werde „jedes Werkzeug und jede Strategie nutzen, um der Polizei zu helfen, die Ordnung aufrechtzuerhalten“.

Räumlich begrenzte Ausgangssperre in Westküstenmetropole
Die Polizei in der Westküstenmetropole teilte in der Nacht auf Mittwoch nach Angaben der „Los Angeles Times“ mit, dass 25 Menschen wegen möglichen Verstößen gegen die Ausgangssperre festgenommen worden seien. Nach eigenen Angaben hatte die Polizei kurz nach 21 Uhr am Dienstag (Ortszeit) mit „Massen-Festnahmen“ begonnen, eine Stunde nach Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangssperre, die für einen kleineren Teil des zentralen Stadtgebiets verhängt wurde.

Die teils gewaltsamen Proteste waren von dem verstärkten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgelöst worden. Auch in anderen US-Städten gab es Proteste gegen das Vorgehen von vermummten und bewaffneten ICE-Beamten, die Migranten teilweise gewaltsam in Autos zerren, um sie abzuschieben.