Das kommt überraschend

Dieses EU-Land lehnt neue Russland-Sanktionen ab

Die Bratislavaer Burg ist das Wahrzeichen der slowakischen Hauptstadt Bratislava. (Symbolbild)(Bild: denisveselyxx - stock.adobe.com)

Bisher hat die Slowakei auf politischer Ebene alle EU-Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Nun gab es im Parlament jedoch überraschend die erste mehrheitliche Ablehnung ...

In einer am Donnerstag mit knapper Mehrheit überraschend angenommenen Erklärung rief die Volksvertretung in Bratislava die Vertreter des Landes auf, künftig gegen geplante weitere Sanktionen gegen Russland zu stimmen. Diese würden dem Land selbst wirtschaftlichen Schaden zufügen, heißt es in der Begründung des von der kleinsten Regierungspartei SNS eingebrachten Antrags.

Slowakei auch gegen völliges Aus für Gaslieferungen aus Russland
Der Beschluss soll nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in anderen internationalen Gremien gelten. Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico teilte noch am selben Tag in einer der dpa vorliegenden Erklärung mit, er habe EU-Ratspräsident Antonio Costa telefonisch über das Abstimmungsergebnis informiert. In dem schon früher vereinbarten Gespräch habe er zudem angekündigt, dass die Slowakei einem völligen Aus für Lieferungen von Gas, Öl und Uran aus Russland nicht zustimmen werde.

Der linksnationale Ministerpräsident Robert Fico (Bild: APA/AP)

Slowakei stimmte bisher allen Sanktionen zu
Bisher hatte Fico zwar immer wieder einzelne EU-Sanktionen öffentlich kritisiert, weil sie der Slowakei mehr als Russland schaden würden. Anders als Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban stimmten Fico und andere slowakische Regierungsvertreter am Ende aber trotz ihrer Kritik ausnahmslos allen Sanktionsbeschlüssen gegen Russland zu.

Das hatte die rechtspopulistische und prorussische Slowakische Nationalpartei SNS wiederholt kritisiert. Sie ist der kleinste Partner in der von Fico geführten Dreiparteienregierung mit zwei deutlich größeren sozialdemokratischen Parteien.

Experten sprechen von „Abstimmungspanne“
Dass ihr Antrag am Donnerstag im Nationalrat in Bratislava tatsächlich durchging, werteten manche Beobachter als Abstimmungspanne. Fast die Hälfte der Abgeordneten, vor allem aus den Oppositionsparteien, hatten die Sitzung nämlich boykottiert und damit ungewollt als Gegenstimmen gefehlt.