Wen es nun betrifft

Putin bleibt stur: EU fixiert 17. Sanktionspaket

Das 17. EU-Paket mit Russland-Sanktionen sieht eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor.(Bild: Grispb - stock.adobe.com)

Da Russlands Präsident Wladimir Putin kein Ende des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine in Aussicht stellt, hat die EU am Dienstag ein neues Sanktionspaket fixiert.

Das mittlerweile 17. EU-Paket mit Russland-Sanktionen sieht eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor. Zudem sollen Dutzende weitere Unternehmen ins Visier kommen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen.

Meinl-Reisinger und Tanner in Brüssel
Die neuen Maßnahmen betreffen nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas auch hybride Bedrohungen durch Russland und die Menschenrechte. Weitere Sanktionen seien in Vorbereitung. Für Österreich sind aktuell die Ministerinnen Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Klaudia Tanner (ÖVP) in Brüssel.

Je länger Russland Krieg führt, desto härter muss unsere Antwort ausfallen.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas

Kallas und Pistorius kritisch gegenüber Trump-Putin-Telefonat
Bei den Verteidigungsministern am Vormittag standen die Aufrüstung Europas und die weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Zentrum. Die Außenminister wollen am Nachmittag über die Ukraine sowie die Lage in Gaza und Syrien sprechen und neue Russland-Sanktionen beschließen.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte von den USA „harte Maßnahmen“, wenn Russland nicht zu einer Waffenruhe bereit sei. (Bild: AFP/JOHN THYS)

Zum Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin erklärte Tanner vor dem Treffen, dass im vierten Jahr des Krieges „mit diesem unermesslichen Leid“ jede Initiative gut sei; man werde aber „am Ende des Tages sehen, wie viel es auch bewirkt“.

US-Präsident Donald Trump würdigte das Telefonat mit seinem russischen Gegenüber Wladimir Putin als „exzellent“.(Bild: AFP/DREW ANGERER, GAVRIIL GRIGOROV)

Kritischer zeigte sich ihr deutscher Amtskollege Boris Pistorius. Das Gespräch habe bestätigt, dass Russland Erklärungen abgebe, aber Beweise für erklärte Absichten gebe es nicht. Putin sei nicht zu Zugeständnissen bereit; er wolle nur einen „Waffenstillstand zu seinen Bedingungen“. Eine Waffenruhe sei nicht abzusehen. Trump erklärte nach dem Telefonat, Russland und die Ukraine würden „sofort“ Verhandlungen über eine Waffenruhe beginnen.

Kallas forderte von den USA „harte Maßnahmen“, wenn Russland nicht zu einer Waffenruhe bereit sei. Die USA hätten Konsequenzen für Moskau angekündigt; diese will die Estin auch sehen. Die Ukraine habe sich bereits vor 60 Tagen zu einer Waffenruhe bekannt. Kallas forderte erneut „mehr Druck“ auf Russland, auch mit dem 17. Sanktionspaket. Kallas und Pistorius forderten weitere Sanktionen im Energiebereich. Gegenüber Syrien sollen laut Kallas Sanktionen aufgehoben werden.

Tanner fordert mehr europäische Verteidigungsfähigkeit
Tanner zeigte sich überzeugt: „Wenn die EU nicht von Anfang an mit einer Stimme gesprochen hätte, würde es die Ukraine nicht mehr geben.“ Sie ist aber ebenso überzeugt, dass es „unendlich notwendig“ sei, dass „wir unsere Verteidigungsfähigkeiten stärken und uns auf alle möglichen Risiken die drohen könnten, vorbereiten“. Dies sei in der Vergangenheit nicht wirklich gemacht worden. Österreich und auch andere Armeen hätten sich „auf andere verlassen“.

Der EU-Plan „Readiness 2030“ wolle Fähigkeitslücken schließen. Wichtig ist laut Tanner auch, die „Menschen mitzunehmen“. Da das alles Geld koste, seien gemeinsame EU-Beschaffungen umso wichtiger. An der Schnellen Eingreiftruppe der EU werde Österreich mit rund 400 Soldatinnen und Soldaten beteiligt sein. Heimische Expertise gebe es hier vor allem im logistischen Bereich.