Straftäter abschieben

Menschenrechtskonvention: Landes-ÖVP für Änderung

ÖVP-Duo: Der geschäftsführende Landesobmann Christoph Zarits und Klubchef Bernd Strobl.(Bild: ÖVP Burgenland)

Die ÖVP Burgenland fordert eine Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die jüngste Initiative auf europäischer Ebene soll unterstützt werden. Im Land wird deshalb ein dringlicher Antrag eingebracht.

Mit dem Vorstoß will die Volkspartei eine Initiative von neun EU-Regierungschefs, darunter Österreichs Kanzler Christian Stocker, unterstützen. Ziel ist es, die Rückführungen ausländischer Straftäter zu erleichtern. In der Praxis würden diese trotz rechtskräftiger Urteile oft nicht durchgeführt, heißt es.

„Sicherheitslage hat sich verändert“
Der geschäftsführende Landesobmann Christoph Zarits fordert daher eine grundlegende Neuausrichtung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die aus den 1950er-Jahren stammt: „Die Sicherheitslage hat sich aber völlig verändert.“ Der Schutz der Menschenrechte dürfe kein Freibrief für Straftäter und Gefährder sei. „Wir unterstützen die Initiative der EU-Regierungschefs voll und ganz“, erklärt Zarits.

Die ÖVP wird daher im Landtag einen dringlichen Antrag einbringen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Österreich diese europäische Initiative aktiv unterstützt. „Der Schutz der Menschenrechte bleibt unantastbar – aber er darf nicht zum Schutzschirm für jene werden, die unsere Werte mit Füßen treten“, meint ÖVP-Klubchef Bernd Strobl. Er hofft auf eine möglichst breite Zustimmung. Zuletzt hatte auch SPÖ-Klubchef Roland Fürst im „Krone“-Gespräch die Initiative zur Neuinterpretation der EMRK begrüßt.