SPÖ macht Druck

Sanktionen für straffällige Migranten gefordert

Aufgriffe an der österreichisch-ungarischen Grenze sind seltener geworden. (Bild: Christian Schulter)

Für die rasche Abschiebung von ausländischen Tätern, die schwere Gewalt- und Drogendelikte verüben, tritt die SPÖ Burgenland vehement ein. Volle Unterstützung erhält der Vorstoß von Österreich in Brüssel, der eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention vorsieht. 

Auf den Schleichwegen an der Grenze zu Ungarn ist es ruhig geworden. Aktuell werden so wenige Aufgriffe von Einwanderern registriert, wie schon seit Jahren nicht. Doch egal, wo Schlepperrouten zu finden sind, es kommen im Schnitt eine Million Flüchtlinge jedes Jahr in die EU.

Strengere Vorgaben erwünscht
Asylpolitik bleibt zentrales Thema. Neun EU-Länder, darunter Österreich, fordern eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention, um die Abschiebung ausländischer Täter bei schweren Gewalt- und Drogendelikten besser zu ermöglichen.

Die Bevölkerung will nicht länger zusehen. Das derzeitige System kostet viel Steuergeld.

Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ Burgenland

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst begrüßt die Initiative: „Die Bevölkerung hat kein Verständnis mehr dafür, dass kaum Abschiebungen durchgeführt werden und die Betroffenen im System verankert bleiben, das viel Steuergeld kostet. Wer bei uns schwer straffällig wird, hat seine Rechte verwirkt und hier nichts mehr verloren.“

„Nägel mit Köpfen machen“
Das Burgenland war seit 2015 oft mit Flüchtlingsbewegungen im großen Stil konfrontiert. 90 Prozent aller, die illegal nach Österreich gelangt sind, kamen aus Ungarn über die Grenze.

Fürst bekräftigt einen SPÖ-Vorschlag: „Eine Möglichkeit sind Justizvollzugsanstalten an den EU-Außengrenzen, analog der geplanten Asylzentren. Das wäre ein wichtiges Signal für jene, die meinen, in Europa weiterhin Straftaten ohne grobe Konsequenzen begehen zu können. Der angestrebte Asylpakt wäre demnach eine gute Gelegenheit, um Nägel mit Köpfen zu machen.“