Deutscher Asylstopp:

Merkels Politik der offenen Grenzen ist nun vorbei

Seit Mittwochnachmittag hindert Deutschland alle Migranten an der illegalen Einreise, auch wenn sie Asyl beantragen. Das hat der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kurz nach seinem Amtsantritt angeordnet. Damit ist das Ende der liberalen und offenen Grenzpolitik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt. Und es gibt bereits Lob für diese Entscheidung.  

Mit einem Schreiben an den Chef der Bundespolizei hat Dobrindt am Mittwoch (nach 3533 Tagen) die Ära Merkel zu Grabe getragen. Zumindest im Asylbereich. 

Dobrindt widerruft Anweisung aus Merkel-Ära
Der CSU-Politiker widerrief nämlich eine mündliche Anweisung von Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) aus dem Jahr 2015, die es Asylwerbern ohne gültige Dokumente seither erlaubte, nach Deutschland einzureisen.

10. September 2015: Die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt sich nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylwerber in Berlin für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren.

(Bild: APA/dpa/Bernd von Jutrczenka)

Zur Erinnerung: Im September 2015 hatte Merkel entschieden, dass Asylsuchende, die in Ungarn festsaßen, aus humanitären Gründen nach Deutschland weiterreisen durften. In der Folge stieg die Zahl der Asylwerber – besonders aus Syrien – deutlich an. Eine Zurückweisung an der deutschen Grenze wurde damals im Innenministerium zwar diskutiert, aber nie umgesetzt.

Wenn ein Land nach dem anderen nun damit beginnt, Asylwerber zurückzuweisen, könnte die Anordnung aus Berlin das gesamte Asylsystem der EU fundamental verändern.

Der deutsche Migrationsrechtsexperte Daniel Thym

Mit der neuen Anordnung gehen nun verschärfte Grenzkontrollen einher, zusätzliche Polizeikräfte werden an den deutschen Außengrenzen postiert. Wiewohl man anmerken muss, dass die deutschen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz, Österreich und anderen Nachbarländern bereits im Oktober 2023 ausgeweitet wurden.

„Signal in die Welt und nach Europa“
Mit den neuen Verschärfungen will Dobrindt für einen weiteren Rückgang der illegalen Migration sorgen. Es gehe nicht darum, ab morgen alle zurückzuweisen, sondern darum, „dass wir die Zahlen reduzieren“, erklärte er. Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen würden nicht zurückgewiesen, sagte Dobrindt. Ihm gehe es um ein „Signal in die Welt und nach Europa“, dass sich „die Politik in Deutschland geändert hat“. Ziel der neuen deutschen Regierung sei es, dass die EU-Außengrenzen geschützt und Migranten nicht nach Deutschland durchgewinkt werden.

„Schritt richtig, aber juristisch riskant“
Lobende Worte finde der Migrationsrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz. „Der Innenminister liefert sofort. Die Anordnung führt zu einem Systemwechsel. Der zentrale Unterschied zu den letzten zehn Jahren ist die Zurückweisung auch von Asylwerbern“, so der 69-Jährige. Doch klar sei, dass der Schritt „juristisch riskant“ sei. Denn Gerichte könnten Dobrindt stoppen. Aber der Schritt sei dennoch „richtig“. 

Mit mehr Polizisten an den deutschen Außengrenzen und strengeren Regeln will der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Rückgang der illegalen Migration sorgen.

(Bild: AFP/JENS SCHLUETER)

„Deutsche Regierung hofft auf Dominoeffekt“
Ihm zufolge komme es jetzt darauf an, wie die Nachbarländer reagieren und ob die erhoffte Abschreckungswirkung eintrete. Außerdem müsse die neue schwarz-rote Regierung die Asylpolitik in Deutschland und Europa neu aufzustellen. „Die Bundesregierung hofft auf einen Dominoeffekt. Wenn ein Land nach dem anderen nun damit beginnt, Asylwerber zurückzuweisen, könnte die Anordnung aus Berlin das gesamte Asylsystem der EU fundamental verändern. 

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD war vereinbart worden: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Dobrindt sagte jetzt: „Wir halten unsere Nachbarn in enger Abstimmung.“ 

Verschärfte Kontrollen an deutschen Grenzen

(Bild: EPA/RONALD WITTEK)

Österreich unbeeindruckt
Gerhard Karner zeigt sich von Dobrindts Entscheidung vorerst noch unbeeindruckt: „Österreich begrüßt generell die Bestrebungen Deutschlands im Kampf gegen Schleppermafia und illegale Migration“, betonte Österreichs Innenminister.

Und er ÖVP-Politiker fügte hinzu: „Wir gehen davon aus, dass sich deutsche Behörden bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung halten.“ Österreich stehe mit den deutschen Behörden bei allen Maßnahmen in engem Austausch. In der Vergangenheit hatte Karner wiederholt angekündigt, dass Österreich eventuelle illegale Zurückweisungen nicht dulden würde.