Vor heißem Herbst

Minister: „Ich will die strengsten Asylregeln“

Minister Karner wird mit den Koalitionspartnern über den Asyl- und Migrationspakt diskutieren müssen.(Bild: Eva Manhart)

Es steht ein heißer Herbst bevor. Der europäische Asyl- und Migrationspakt soll national bis Mitte des nächsten Jahres umgesetzt werden. Die Verhandlungen darüber innerhalb der Regierung finden im Herbst statt. „Es geht darum, wie wir diese Regelungen umsetzen, und ich will, dass wir jeweils die strengste Regelung, die im EU-Pakt vorgesehen ist, nehmen“, kündigt Innenminister Gerhard Karner im „Krone“-Interview an.

„Beispielsweise, dass wir bei Leistungen kürzen, wenn ein Asylwerber nicht mitwirkt, und diese Möglichkeiten gibt es im Asyl- und Migrationspakt“, erläutert Karner. Die Dreierkoalition habe aber bereits auch einiges umgesetzt. „Wir haben unter anderem die Arbeitspflicht für Asylwerber, Grundregelkurse und die Sachleistungskarte eingeführt. Und wir haben polizeiliche Maßnahmen – sowohl national als auch international – massiv verstärkt. Schlepper machen einen Bogen um Österreich, das ist Fakt.“

Österreichs Schengen-Veto für Bulgarien hat gewirkt
Europa habe begonnen, „endlich umzudenken, endlich härter zu werden“. So werde massiv am EU-Außengrenzschutz gearbeitet. Bulgarien habe intensiv aufgerüstet. Auch dank Unterstützung der EU-Kommission – Grund war Österreichs Veto zur Schengenerweiterung. Da hat Bulgarien viel Geld von der EU bekommen für den Schutz der Grenze Richtung Türkei. „Wir alleine können die Probleme nicht lösen. Aber da ist noch viel Weiteres zu tun“, so der Minister.

Karner bleibt trotz des Drucks von NGOs in Sachen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan hart. „Mein gesetzlicher Auftrag ist es, für Sicherheit in diesem Land zu sorgen. Und das heißt, mit aller Konsequenz Straftäter außer Landes zu bringen, und das tun wir. Da ist auch einiges gelungen, deutlich mehr als beispielsweise unter denen, die besonders laut schreien, aber nichts arbeiten, nämlich unter Herrn Herbert Kickl.“

Uns ist deutlich mehr gelungen als jenen, die besonders laut schreien, aber nichts arbeiten, nämlich unter Herrn Herbert Kickl.

Innenminister Karner

Was die Höchstgerichte betrifft, sei er dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er die Initiative von Italien und Dänemark massiv unterstützt, bei der Europäischen Menschenrechtskonvention nachzuschärfen, „damit die Gerichte vernünftigere und bessere Urteile fällen können“.

Weniger Sozialbetrug, stattdessen mehr Betrug mit Sozialleistungen
Ein großes Thema war zuletzt auch der Sozialleistungsbetrug. „Ein Phänomen, das wahrscheinlich in den letzten Jahren stärker geworden ist im Vergleich zu Sozialbetrug“, so Karner. Während also Schwarzarbeit zurückgeht, steigt der Betrug mit Sozialleistungen.„Während früher an der österreichischen Grenze fast jeder um Asyl angesucht hat, tut das nur mehr jeder Fünfte. Das bedeutet, dass die meisten weiterreisen. Das unterstreicht aber auch, dass unsere Kontrollen mittlerweile sehr intensiv und heftig sind.“  Die Migranten reisten nun nach Frankreich, Spanien und Portugal, um schwarzzuarbeiten. 

Minister Karner im Gespräch mit „Krone“-Redakteurin Petja Mladenova(Bild: Eva Manhart)

Auf EU-Ebene könne man gegen Sozialleistungsbetrug wenig tun, weil es ein national geregelter Bereich sei. „Aber wir setzen auf internationale Zusammenarbeit, um sie zu erwischen. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich sehr aufgeräumt haben. Bei Sozialleistungsbetrügern haben wir durch die abschreckenden Beispiele ein klares Signal gesetzt, dass sich das bei uns nicht auszahlt.“

„Nehmen uns bei Videoüberwachung China nicht als Vorbild“
Bei der Ausweitung der Videoüberwachung betonte Karner, dass das nicht nur Wunsch der Städte und Gemeinden, sondern vor allem Wunsch der Bevölkerung sei, manche Orte viel besser zu überwachen. „Wir wissen aus den Befragungen, dass viele Menschen froh sind, wenn an bestimmten Plätzen Videoüberwachung aktiv ist. Das heißt, der Wunsch kommt von mehreren Seiten.“

Entschieden wird vor Ort mit den Landespolizeidirektionen. „Warum sollen wir das nicht tun? Wenn es viele andere schon tun, die ÖBB, die Wiener Linien, die Asfinag, der Flughafen Wien, dann wird das auch für die Polizei sinnvoll sein.“ Eine Gesichtserkennungs-KI werde nicht zu Einsatz kommen, versichert Karner. „Wir nehmen uns sicherlich China nicht als Vorbild“, versichert Karner.