Kampf gegen Illegale

Deutsche Asyl-Verschärfung: So reagiert Österreich

Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nur einen Tag nach der Angelobung der neuen schwarz-roten Bundesregierung die Grenzkontrollen verschärft. Sein österreichischer Amtskollege Gerhard Karner (ÖVP) hat inzwischen auf die Neuerung reagiert. 

Dobrindt hat die Bundespolizei angewiesen, illegale Asylwerber auch bei einem Asylgesuch zurückzuweisen. Dazu wurde eine mündliche Weisung an die Grenzer erlassen. Die aktuell 11.000 Beamten werden durch weitere 2000 bis 3000 Kräfte verstärkt.

„Klarheit, Konsequenz und Kontrolle“
Eine gegenteilige Weisung aus dem Jahr 2015 habe er zurückgenommen, sagte Dobrindt am Mittwochnachmittag. Ziel sei es, die illegale Migration Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen. Die Zahlen seien immer noch zu hoch. „Es geht in dieser Frage um Klarheit, Konsequenz und Kontrolle.“

Der deutsch-österreichische Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein (A 93)

(Bild: AFP/GUENTER SCHIFFMANN)

Wien vorerst unbeeindruckt
Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in der Vergangenheit wiederholt angekündigt, dass Österreich eventuelle illegale Zurückweisungen nicht dulden würde. Sein Ressort zeigte sich am Mittwochabend von Dobrindts Entscheidung unbeeindruckt: „Österreich begrüßt generell die Bestrebungen Deutschland im Kampf gegen Schleppermafia und illegale Migration“, betonte Karner. Und fügte hinzu: „Wir gehen davon aus, dass sich deutsche Behörden bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung halten“, so Karner. Österreich stehe mit den deutschen Behörden bei allen Maßnahmen in engem Austausch. Karner habe sich bereits am vergangenen Samstag mit Dobrindt telefonisch ausgetauscht.

Wir setzen auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, um gemeinsam internationale und nachhaltige Erfolge, speziell in den Bereichen Rückkehr und Außengrenzschutz, zu erzielen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Karner verweist auf Erfolge an Burgenland-Grenze
Österreich habe laut dem ÖVP-Politiker in den letzten Jahren massive Maßnahmen gegen die Schleppermafia und illegale Migration gesetzt. „Daher sind die Aufgriffe von Illegalen massiv zurückgegangen“, betonte Karner. Deutlich erkennbar sei dies etwa anhand der illegalen Grenzübertritte im Burgenland. So habe es in der KW 41 im Jahr 2022 (10. – 16. Oktober) 3600 Aufgriffe gegeben, in der Kalenderwoche 17 im heurigen nur noch 19.

Deutschland schickt Illegale ohne Asylgrund zurück nach Österreich
Am deutsch-österreichischen Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein (A 93) betreibt die deutsche Bundespolizei bereits seit 13. September 2015 Kontrollstationen. Der aus Österreich kommende Verkehr wird von jeweils drei Beamten überwacht. Verdächtige Fahrzeuge werden abgeleitet und durchsucht. Werden illegale Migranten entdeckt, kommen sie zur Bundespolizeiinspektion Rosenheim. Können diese keine plausiblen Asylgründe nennen, werden sie nach Österreich zurückgeschickt. Im Vorjahr hat die Bundespolizei Rosenheim 3300 illegale Migranten aufgegriffen.

Die deutschen Zurückweisungen von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass dies in Abstimmung mit den Nachbarländern geschehen soll.