„Günstigere Preise“

Hattmannsdorfer verteidigt neues Strommarktgesetz

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)(Bild: Eva Manhart)

Am heutigen Freitag endet die Begutachtungsfrist für das geplante Strommarktgesetz. Bisher wurden mehr als 470 Stellungnahmen abgegeben. Für Kritik hatten zuletzt unter anderem die geplanten Einspeisetarife für Erzeugerinnen und Erzeuger von Photovoltaik gesorgt.

Kritisiert wurden auch die Spitzenkappung, vor allem bei der Windkraft, und das Preisänderungsrecht. Die Erneuerbaren-Branche warnte etwa vor steigenden Strompreisen, stockendem Ausbau erneuerbarer Energie und Wettbewerbsnachteilen. Unter den Kritikerinnen und Kritikern sind unter anderem auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Oberösterreichs Energie-Landesrat Markus Achleitner (beide ÖVP). Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bezeichnete den Entwurf als „verpasste Chance für eine kundenfreundliche Neuaufstellung des Energiemarkts“.

Die Arbeiterkammer (AK) hält es wiederum für einen „wichtigen Schritt“, dass auch Erzeugerinnen und Erzeuger an den Netzkosten beteiligt werden sollen, das entlaste die Verbraucherinnen und Verbraucher. Für Haushalte mit kleineren PV-Anlagen soll es aber keine Netzgebühren geben. Die Wirtschaftskammer (WK) begrüßt es ebenfalls, dass die Kosten „auf mehr Schultern verteilt“ würden.

AK: „Sozialtarif zu eng gefasst“
Die AK sieht den Kreis der Anspruchsberechtigten allerdings zu eng gefasst. Außerdem erschwere es der Entwurf Konsumentinnen und Konsumenten, gegen unplausible Preiserhöhungen vorzugehen. Letzteres sieht auch die Wettbewerbsbehörde so. Österreichs E-Wirtschaft sieht bei den Netzentgelten, der Rechtssicherheit bei Preisanpassungen und der Entlastung von Speichern Handlungsbedarf.

Es ist nachvollziehbar, dass es ganz unterschiedliche Positionen und Perspektiven gibt.

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner

Der vorgelegte Gesetzesentwurf umfasst 140 Seiten und 182 Paragrafen. „Eine Strommarktreform ist notwendig und überfällig. Wir brauchen rasch günstigere Preise, stabilere Netze und mehr Tempo in der Energiewende“, verteidigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) das Gesetz. Es handle sich um „die größte Strommarkt-Reform seit 20 Jahren“, meinte auch Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP). Daher sei es nachvollziehbar, „dass es ganz unterschiedliche Positionen und Perspektiven gibt.“ Die Kritik beziehe sich vor allem auf vier Paragrafen.

Derzeit werden die Stellungnahmen gesichtet und bewertet, anschließend in eine Vorlage für eine parlamentarische Beratung eingearbeitet. Damit das Gesetz tatsächlich beschlossen wird, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.