„Zahlen müssen runter“

Asyl: Deutschland will Grenzkontrollen verschärfen

Deutschland will Grenzkontrollen verschärfen, um den Kampf gegen illegale Migration zu intensivieren. 

(Bild: AFP/GUENTER SCHIFFMANN)

Der designierte deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat rasche Maßnahmen gegen die illegale Migration angekündigt. Dazu werden die Grenzkontrollen verschärft und die Zurückweisungen gesteigert, betonte der CSU-Politiker.

Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Grenzschließungen werde es aber nicht geben, verriet Dobrindt im Interview mit der „Bild am Sonntag“.

Am Dienstag soll CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum deutschen Bundeskanzler gewählt werden. Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte zuletzt erneut schärfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt – wenn auch mit zeitlicher Begrenzung.

„Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor“, sagte Dobrindt weiter.

Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor.

Der künftige deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)

Bild: EPA/ANNA SZILAGYI

Nach Informationen der Zeitung sollen zu den aktuell 11.000 Polizisten noch mehrere Tausend Beamte zusätzlich als Verstärkung für Grenzkontrollen eingesetzt werden.

Polizeigewerkschaft fürchtet Ping-Pong-Spiel
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert skeptisch auf Dobrindts Ankündigung. Auch die GdP sei für Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei und Zoll. Eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizistinnen und Polizisten an der Grenze sei bei der aktuellen Personalstärke aber dauerhaft nicht durchzuhalten.

Zweifel äußerte der Gewerkschafter zudem an den Ankündigungen von Unionspolitikern, auch Asylsuchende an den deutschen Landgrenzen zurückzuweisen, ohne Einverständnis von Nachbarstaaten wie Polen oder Österreich. „Es darf ab Mittwoch kein Ping-Pong-Spiel mit den Nachbarländern geben“, warnte Roßkopf. Er fügte hinzu: „Wenn wir Asylbewerber zurückweisen sollen, dann muss es rechtssicher sein – und da fehlt mir bisher die Antwort.“

Grenzkontrollen: Polen gegen Dobrindt
Auch der polnische Spitzendiplomat in Deutschland, Jan Tombinski, warnte die künftige Bundesregierung vor verschärften Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Bereits die derzeitigen Kontrollen seien „ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes“, sagte er dem Magazin „Politico“.