Gesichert rechtsextrem

Kickl und der Kreml eilen der AfD-Spitze zu Hilfe

Kickl empfing AfD-Chefin Alice Weidel in Wien. (Archivbild)(Bild: APA/EVA MANHART)

Die AfD ist nun auch als gesamte Partei vom deutschen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Die Parteiführung will dagegen juristisch vorgehen – und erhält dabei verbale Schützenhilfe aus Wien und Moskau.

„Anscheinend halten CDU/CSU, die SPD und andere deutsche Kleinparteien alles für extremistisch, was bessere Umfragewerte hat als sie“, schrieb der frühere russische Präsident und Putin-Spezi Dimitri Medwedew auf X. Der Kreml ist eigentlich nicht für gelebten Pluralismus bekannt.

FPÖ-Chef Herbert Kickl wählte eine sehr ähnliche Argumentationslinie und wetterte in einer Aussendung gegen das „System“. „Wenn es bei demokratischen Wahlen nicht mehr so klappt und die Bevölkerung sich erlaubt, anderer Meinung zu sein als eine von den Sorgen und Bedürfnissen der eigenen Bürger vollkommen abgekoppelten und ignoranten Politkaste, dann greift das System zu anderen Methoden.“

Der deutsche „tiefe Staat“ werde allerdings „den Erfolgskurs der AfD auch nicht bremsen“, so Kickl. Der Freiheitliche warnte vor einem Demokratieabbau samt „pseudo-moralisierenden erhobenen Zeigefinger“.

Die FPÖ pflegt zur AfD enge Kontakte, beide Parteien sind aber im Europaparlament in unterschiedlichen Rechtsaußenfraktionen vertreten. Auch Russland ist seit mehreren Jahren mit der AfD und anderen rechtsgerichteten Parteien in Europa vernetzt. Die AfD vertritt ihrerseits – ähnlich zur FPÖ – immer wieder russlandfreundliche Positionen.

AfD will sich „juristisch zur Wehr setzen“
Die Führungsspitze der AfD werde sich „gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen“, erklärten die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitag. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei „ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“.

AfD-Parteivize Stephan Brandner kritisierte den Verfassungsschutz scharf. Die Entscheidung sei „inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD“, sagte Brandner am Freitag der „Rheinischen Post“. Die Entscheidung sei „als weitere unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft leider so erwartbar“ gewesen.

SPD warnt vor Schnellschüssen
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich nach der Neueinstufung der AfD gegen eine sehr schnelle Entscheidung zu einem AfD-Verbotsverfahren aus. „Ich bin gegen einen Schnellschuss“, sagte der SPD-Politiker am Freitag auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover.

Der Verfassungsschutz habe nun eine sehr ausführliche Begründung dafür geliefert, dass die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Deshalb sei es richtig, dass der Verfassungsschutz seine Beobachtung der Partei intensiviere. Man müsse diskutieren, welche anderen Konsequenzen sich auf der bestehenden Rechtslage ergeben.

Die AfD-Führung will Einstufung als rechtsextrem nicht akzeptieren.(Bild: AFP)

Scholz verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht alle Verbotsanträge gegen Parteien in der jüngeren Zeit abgelehnt habe. „Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf.“ Vorwürfe der politischen Einflussnahme wurden vom Innenministerium zurückgewiesen.