FPÖ in Rage

ORF-Abgabe bleibt bestehen, Höhe wird festgezurrt

Die von manchen erhoffte Streichung der Haushaltsabgabe ist vom Tisch – dafür wird der Beitrag auch in den kommenden Jahren nicht erhöht.(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Die monatliche ORF-Haushaltsabgabe von 15,30 Euro bleibt bis Ende 2029 unverändert. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS eine entsprechende Gesetzesnovelle beschlossen. Damit wird die Beitragsbeschränkung um drei Jahre verlängert.

Zusätzlich werden durch das neue Gesetz Änderungen bei der Bestellung des ORF-Stiftungsrats und des Publikumsrats vorgenommen, um ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) umzusetzen. Kritik kommt von der Opposition: Während die FPÖ die vollständige Abschaffung der Haushaltsabgabe fordert, halten die Grünen die Reform für unzureichend.

Neue Zusammensetzung der ORF-Gremien
Der VfGH hatte 2023 festgestellt, dass die Bundesregierung zu viel Einfluss auf die Besetzung der ORF-Gremien hat. Nun wird die Zahl der von der Regierung bestellten Stiftungsräte von neun auf sechs reduziert. Der Publikumsrat erhält mehr Gewicht und entsendet künftig neun statt sechs Mitglieder in das 35-köpfige Gremium.

Zudem muss die Regierung bei der Bestellung ihrer Stiftungsräte stärker auf fachliche Qualifikationen achten. Auch die Zusammensetzung des Publikumsrats ändert sich: Er wird künftig nur noch 28 Mitglieder haben, statt bisher 30. Die Bundesregierung stellt dabei nur noch 14 Mitglieder, drei weniger als zuvor.

FPÖ fordert Abschaffung der Abgabe – Grüne kritisieren Einfluss der Politik
Die FPÖ lehnt das aktuelle Modell weiterhin ab und fordert, den ORF über das Staatsbudget zu finanzieren. Ihr Antrag zur Abschaffung der Haushaltsabgabe fand jedoch keine Mehrheit. Abgeordneter Christian Hafenecker sprach von einem „Reförmchen“ und bemängelte, dass Politik und Kammern weiterhin großen Einfluss auf den ORF hätten.

Auch die Grünen äußerten Zweifel, dass die Reform den politischen Einfluss verringert. Klubobfrau Sigrid Maurer sprach von einer „Minimalstlösung“ und forderte eine Geschlechterparität in den ORF-Gremien sowie eine bessere Absicherung für FM4 und das Radio-Symphonieorchester (RSO).

ÖVP: VfGH hat ORF-Gremiensystem bestätigt
Seitens der ÖVP betonte Ex-Medienministerin Susanne Raab, dass der VfGH das bestehende ORF-Gremiensystem im Wesentlichen für verfassungskonform erklärt habe. Die jetzt umgesetzten Änderungen würden lediglich mehr Gleichgewicht schaffen.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verteidigte die Reform ebenfalls und kündigte zusätzlich an, dass die Regierung die Inseratenausgaben senken werde.

Weitere Diskussionen um Medienförderung
Neben der ORF-Reform fordern die Grünen eine Verdreifachung der Förderung für qualitätsvollen Journalismus, um unabhängige Medien zu stärken. Die FPÖ hält dagegen und spricht von einer Förderung der „Systemmedien“.

Die Gesetzesnovelle zur ORF-Haushaltsabgabe und den neuen Gremien geht nun ins Nationalratsplenum. Die Änderungen sollen mit 17. Juni 2025 in Kraft treten.